Bulgarien gibt Ziel auf, 2024 der Eurozone beizutreten
Bulgarien wird der Eurozone nicht am 1. Januar 2024 beitreten, obwohl das Land dieses Ziel vor drei Jahren angekündigt hatte. Das erklärte Finanzministerin Rossiza Welkowa am 17. Februar in Sofia. Stattdessen soll das Land demnach ein Jahr später die gemeinsame Währung einführen.
Laut Welkowa hatte Bulgarien auf einer Sitzung der Eurogruppe am 13. Februar über seine Bereitschaft zur Einführung des Euro sprechen sollen, aber nicht das Wort erhalten, obwohl der Punkt auf der Tagesordnung stand. Die offizielle Erklärung lautete, dass das Land mit der Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften im Rückstand sei und die Inflationskriterien nicht erfülle, berichtet euractiv.
Innerhalb der Eurogruppe wurden Gespräche geführt, um im Sommer eine neue Bewertung der Bereitschaft Bulgariens zu fordern, sofern alle Verpflichtungen erfüllt werden. „Das neue Zieldatum ist der 1. Januar 2025, und die Bewertung der Bereitschaft Bulgariens kann dieses Jahr beantragt werden", sagte Welkowa.
Bulgarien hat sich verpflichtet, mehrere Gesetze zu verabschieden, während es sich im Warteraum der Eurozone, dem sogenannten WKM II-Wechselkursmechanismus, befindet. Dazu gehören unter anderem die Verabschiedung des Gesetzes über den Privatkonkurs und Änderungen des Gesetzes über die Bekämpfung von Geldwäsche.
All diese Gesetzesentwürfe wurden von der geschäftsführenden Regierung vorbereitet und ins Parlament eingebracht. Da das Parlament jedoch aufgelöst wurde, konnten sie nicht verabschiedet werden. Bulgarien befindet sich nach mehreren ergebnislosen Wahlen und erfolglosen Versuchen, eine Regierung zu bilden, in einer langwierigen politischen Krise. (…)
Die Verschiebung des Termins für die Einführung des Euro in Bulgarien gibt der Partei zusätzliche Zeit, um die Unterschriftensammlung abzuschließen und das Referendum abzuhalten, mit dem die Mitgliedschaft in der Eurozone um 20 Jahre verschoben werden soll.
Die bulgarische Gesellschaft steht der gemeinsamen europäischen Währung aufgrund der hohen Inflation der letzten zwei Jahre skeptisch gegenüber. Vazrazhdane nutzt den Euro, um sein eigenes politisches Gewicht im Vorfeld der Parlamentswahlen am 2. April zu erhöhen und um pro-russische und anti-europäische Narrative zu verbreiten.
Bulgarien gehört zur Gruppe der drei Länder mit der höchsten Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – die Verschuldung liegt bei etwa 23 Prozent des BIP. Das Land erfüllt auch die Kriterien für die langfristigen Zinssätze mit der zweitbesten Leistung nach Schweden. Ein wichtiges Maastricht-Kriterium für den Beitritt zum europäischen Währungsmechanismus ist die Preisstabilität, gemessen an der Inflation, die nicht mehr als 1,5 Prozent über derjenigen der drei Mitglieder mit der niedrigsten Inflation liegen sollte.
Eine weitere Bedingung sind stabile und nachhaltige öffentliche Finanzen, gemessen am Haushaltsdefizit und der Staatsverschuldung. Das Land muss über stabile langfristige Nominalzinsen verfügen, die nicht mehr als zwei Prozentpunkte über denen der drei Länder liegen dürfen, die bei diesem Indikator am besten abschneiden.
Die letzte Bedingung ist die Stabilität des Wechselkurses, was bedeutet, dass das Land mindestens zwei Jahre im Währungsmechanismus des WKM II verbringen muss, ohne dass es zu einer ernsthaften Abwertung der Landeswährung gegenüber dem Euro kommt, was für Bulgarien kein Problem darstellt, da das Land über ein Currency Board verfügt, in dem der Lew an den Euro gebunden ist.