Das Abkommen zwischen Thailand und Kambodscha: "Ein Friedensvertrag" für Donald Trump, eine „gemeinsame Erklärung“ für die Nachbarländer.
Die Fähe
Am Sonntag, dem 26. Oktober, wurde in Malaysia eine gemeinsame Erklärung zwischen Thailand und Kambodscha unterzeichnet, die eine Deeskalation zwischen den beiden Nachbarn vorsieht. Sie kommt nach tödlichen Zusammenstößen im Zusammenhang mit einem langjährigen Konflikt zustande. Die Kämpfe forderten mindestens 43 Todesopfer und trieben rund 300.000 Menschen zur Flucht aus ihren Häusern. Ende Juli 2025 wurde dann unter amerikanischem Druck ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Der US-Präsident hatte sich in den Konflikt eingeschaltet und damit gedroht, keine Handelsverträge mit beiden Ländern abzuschließen, wenn sie weiter Krieg führten. Daraufhin einigten sich die südostasiatischen Nachbarn bereits Ende Juli bei einem ersten Treffen in Malaysia auf eine "sofortige und bedingungslose" Waffenruhe.
Es ist ein Fortschritt, wenn auch kein besonders großer. Die erste Phase des Abkommens beinhaltet den Abzug schwerer Waffen sowie eine gemeinsame Minenräumung in den Grenzgebieten. Außerdem wurde zugestimmt, "auf die Verbreitung oder Förderung falscher Informationen zu verzichten", um ein Umfeld für einen friedlichen Dialog zu schaffen. Thailand verpflichtete sich, 18 gefangene kambodschanische Soldaten "rasch freizulassen", und der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) wird eine Mission einsetzen, um die Einhaltung dieser Maßnahmen zu überwachen. Malayische Truppen sollen dafür sorgen, dass die Kämpfe nicht wieder aufflammen. Laut dem malayischen Außenminister Mohamad Hasan geht es in dem neuen Abkommen auch um die Einsetzung regionaler Beobachter in den umstrittenen Grenzgebieten. Dutzende Kambodschaner leben noch immer in behelfsmäßigen Lagern, nachdem sie aus Grenzdörfern vertrieben wurden, die Thailand als Teil seines Territoriums betrachtet.
Laut der Website der Regierungen der beteiligten Parteien trägt das unterzeichnete Dokument den Titel "Gemeinsame Erklärung des Premierministers des Königreichs Kambodscha und des Premierministers des Königreichs Thailand im Anschluss an ihr Treffen in Kuala Lumpur, Malaysia". Wie CNN unter Berufung auf die Vereinten Nationen berichtete, wird eine Erklärung am häufigsten von Parteien verwendet, die "nicht beabsichtigen, bindende Verpflichtungen zu schaffen, sondern nur bestimmte Bestrebungen zum Ausdruck bringen wollen", während Vertrag "regelmäßig in einem allgemeinen Sinne verwendet wird, um alle völkerrechtlich verbindlichen Instrumente zu bezeichnen, die zwischen internationalen Einrichtungen geschlossen werden", wie es auf der Website der zwischenstaatlichen Organisation heißt.
Während Donald Trump das Ereignis begrüßte, sich in den sozialen Netzwerken als "Präsident des Friedens" bezeichnete, und in seiner Gipfelrede die Premierminister Thailands und Kambodschas als "historische Figuren" beschrieb, weigerte sich der thailändische Außenminister Sihasak Phuangketkeow, diesen Begriff zu verwenden, und bezeichnete es stattdessen als "Schritt in Richtung Frieden", berichteten Reporter von BBC und CNN. Der kambodschanische Premierminister kündigte hingegen "eine starke Verpflichtung an, diese gemeinsame Erklärung vollständig und getreu umzusetzen".
Beobachter ziehen es vor, vorsichtig zu sein, ob der Streit zwischen den beiden südostasiatischen Nationen vollständig beigelegt werden könnte. Es geht vorrangig um einen langjährigen Streit um den Grenztempel, Prasat Preah Vihear, der von beiden Staaten beansprucht wird, da die französischen Kolonialverwalter von Kambodscha 1907 eine unklare Grenze gezogen hatten. Der Internationale Gerichtshof gab Phnom Penh 1962 Recht und sprach ihm die Souveränität über den Tempel zu. Thailand weigert sich, die Autorität des Gerichts in territorialen Fragen anzuerkennen. Ebenfalls geht es um die Grenzziehung im sogenannten Smaragd-Dreieck, wo die thailändische Provinz Surin und die kambodschanische Provinz Oddar Meanchey sowie Laos aneinandergrenzen.
Daher ist jede Vereinbarung zwischen den beiden Ländern "eher symbolisch als substanziell", so eine Aussage von Khoo Ying Hooi, außerordentlicher Professor für internationale und strategische Studien an der Universität von Malaysia, gegenüber dem malaysischen Radiosender BFM.
Als Ende Juli nach Interventionen des US-Präsidenten, des malaysischen Premierministers und chinesischer Unterhändler, ein Waffenstillstand vereinbart wurde, zögerte Donald Trump nicht, die Lorbeeren für diesen Durchbruch zu ernten. Sowohl Thailand als auch Kambodscha versuchten, Handelsabkommen mit Washington im Rahmen des Zollkriegs zu schließen, als es zum Konflikt kam. Eine Situation, die die Vermutung nahelegt, dass Donald Trump wirtschaftliche Druckmittel eingesetzt hat, um einen Waffenstillstand zu erzwingen.
Der US-Präsident hat, am Rande des Gipfeltreffens des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean), Handelsabkommen mit mehreren südostasiatischen Staaten unterzeichnet. Dazu gehört ein Abkommen mit Kambodscha. Es wurden Einfuhrzölle in Höhe von 19 Prozent bestätigt und damit ein geringerer Zollsatz als der von 36 Prozent, mit dem Trump Kambodscha gedroht hatte, und über gemeinsamen Handel. Mit Malaysias Regierungschef Anwar unterzeichnete Trump zudem ein Handelsabkommen, das den Zugang der USA zu Seltenen Erden verbessert. Malaysia habe sich verpflichtet, "sicherzustellen, dass keine Beschränkungen für den Verkauf von Seltenen Erden an US-Unternehmen auferlegt werden", teilte das Weiße Haus in einer gemeinsamen Erklärung mit. Malaysia sicherte demnach zudem zu, die Entwicklung seines Sektors für kritische Rohstoffe in Zusammenarbeit mit US-Unternehmen zu beschleunigen. Malaysia verfügt nach eigenen Angaben von 2023 über rund 16,2 Millionen Tonnen unerschlossener Vorkommen an Seltenen Erden. Auch mit Thailand kommt es zu einer Handelsvereinbarung über kritische Rohstoffe und seltene Erden, die sich die USA so sichern können. Dies zeigt klar das Bestreben der USA sich Quellen für seltene Erden abseits von China zu sichern.
Ob der Frieden wirklich hält, ist unklar – denn der Konflikt zwischen den beiden Ländern schwelt schon seit Jahrzehnten und die Grenzstreitigkeiten bleiben weiter ungelöst. Auch in den vergangenen Monaten war es trotz der Einigung auf eine Waffenruhe immer wieder zu Zwischenfällen an der Grenze gekommen. Diese könnten durchaus erneut aufflammen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/thailand-kambodscha-friedensabkommen-trump