Kommentar von b.com Hausjurist Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko
Im Oberösterreichischen Volksblatt vom 07.08.2023 wurde unter dem Titel „Grüne wollen gesamte Elementarpädagogik in Bundeshand" folgendes berichtet:
„Die Grünen machen in Sachen Betreuung der Kleinsten mobil. Angesichts von nach wie vor ,viel zu wenig' Kinderbetreuungsangebot mache es Sinn, die ,gesamte Elementarpädagogik in Bundeskompetenz zu bringen', sagte Jugendsprecherin Barbara Neßler zur APA. Laut Bildungsministerium ist eine Änderung ,nicht vorgesehen', hieß es im Ö1-„Mittagsjournal. Die Grünen stünden für ,Enteignung und Zentralisierung', reagierte indes ÖVP-Abg. Franz Hörl gegenüber der APA scharf."
(Quelle: https://volksblatt.at/politik/innenpolitik/gruene-wollen-gesamte-elementarpaedagogik-in-bundeshand-801632/)
Nicht alle reagieren gegen diesen Vorstoß der Grünen mit der gebotenen Schärfe wie der ÖVP-Abgeordnete Hörl. Die Junge Industrie hat diesen Vorstoß befürwortet, und damit ein gewisses Maß an Naivität gezeigt. „Elementarpädagogik als Bundeskompetenz sinnvoll", lautet der Titel deren Presseaussendung (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230807_OTS0085/junge-industrie-elementarpaedagogik-als-bundeskompetenz-sinnvoll). Die Grünen begründen ihre Initiative mit einer Steigerung der Betreuungsplätze, Ausweitung der Betreuungsdauer, Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen für Elementarpädagoginnen und Frauenpolitik. Das wären durchaus hehre Motive. Aber die Motive der Grünen sind andere, und zwar rein machtpolitische. Auf Bundesebene haben sie realpolitisch eher die Möglichkeit, zentral im gesamten Bundesgebiet die Elementarpädagogik zu beeinflussen, als auf Landesebene mit ihren unbedeutenderen Landesgruppen. Sie greifen also nach den Kindergärten.
Kindergärten sind eine ideale Einrichtung, um Indoktrination zu betreiben und damit eine dauerhafte politische Prägung im Frühstadium der Entwicklung von Menschen vorzunehmen. Das wußten bereits deren Gesinnungsgenossen in der DDR.
Der italienische Kommunist Antonio Gramsci empfahl der Linken, den Marsch durch die Institutionen der Massenmedien, des Kunstbetriebs und der Bildungsanstalten anzutreten, um von dort aus den Kampf um die kulturelle Hegemonie aufzunehmen (Norbert Bolz, Der alte weiße Mann, München 2023, 34, 82). Von dort aus wollen sie den Menschen diktieren, wie sie die Welt zu sehen haben (Norbert Bolz, aaO, 34). Damit hat sich der Marxismus, der als Programm für eine sozialistische Gesellschaft schon gescheitert war, nachträglich als Kulturrevolution durchgesetzt (Bolz, 82). Vielfalt wird dabei zum Deckbegriff für Konformismus (Bolz, 63, 83), den die Meinungsdiktatur der Politischen Korrektheit durchsetzen möchte. Individualismus wird unterdrückt, obwohl wir alles Wertvolle außergewöhnlichen Individuen verdanken (Bolz, 32). Im Konformismus zählt nicht die individuelle Leistung, sondern die Gruppenzugehörigkeit (Bolz, 65).
Die Politische Korrektheit agiert mit Tabus und Verboten. Tabuiert werden bestimmte Informationen, Gedanken und Meinungen nicht, weil sie falsch sind, sondern weil sie nicht mit der politisch korrekten Gesinnung vereinbar sind (Bolz, 56). Andersdenkende werden dämonisiert und ausgeschlossen. An Stelle sachlicher Auseinandersetzung tritt die „Cancel Culture". Dadurch wird die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt und damit auch das Denken – denn es gibt keine Freiheit des Denkens ohne die Möglichkeit einer öffentlichen Mitteilung des Gedachten (Bolz, 31).
Schon in den Kindergärten möchten die Grünen die von ihnen gewünschte staatliche Vormundschaft in den kleinen Köpfen implementieren. Die Sozialvormundschaft ist deren Programm. Die Bevormundungspolitik wird im Wohlfahrtsstaat forciert, weil dort Unmündigkeit erzeugt wird (Bolz, 74). Dabei besteht eine unheilvolle Eigendynamik, weil Betreuer und Sozialarbeiter ein Interesse an der Hilflosigkeit ihrer Klientel haben, womit ihnen ihr Betätigungsfeld erhalten bleibt. Die Bevormundungspolitiker wollen den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben („Nudge"), was nichts anderes als totalitäre Politik ist (Bolz, 75). Das Bild vom Einheitsmenschen produziert eine totalitäre Gesellschaft, weil alle Abweichenden und Andersdenkenden umerzogen werden müssen (Bolz, 58). Der Wohlfahrtsstaat nach Ausrichtung der Grünen ist daher die als Wohltat getarnte Tyrannei.
Akteure wie die Grünen schaffen Bildungsanstalten, die überempfindliche („woke") Analphabeten produzieren (Bolz, 53). Ungebildete sind einfacher zu steuern und damit auch geeigneteres Fußvolk deren Gesinnung. Und dieses Fußvolk ist ihnen gewogen, weil es trotz geringerer oder keiner Leistung durch ihre Gleichstellungspolitik den Fähigen und Fleißigen gleichgestellt wird.
So werden gerade jene bevorzugt, die sich gegen die bürgerliche Gesellschaft wenden, weil sie deren Leistungsstandards nicht gewachsen sind. Der Mangel an Begabung wird durch die vorgegebene Gesinnung kompensiert (Bolz, 64). Je schwächer der gesunde Menschenverstand, desto stärker die Gesinnung (Bolz, 39).
Es bedarf dagegen „eines echten Nonkonformismus der Exzellenz gegen dieses Kartell der Mittelmäßigkeit" (Bolz, 32). Daher sollte man die Grünen gerade auch von den Bildungseinrichtungen fernhalten. Denn sie fördern die Kleinen nicht in ihrer individuellen Entwicklung, sondern verdammen sie zu Gleichheit, auch dort, wo Differenzierung zwischen verschiedenen Begabungen und Fertigkeiten angebracht ist, und zu Deindividualisierung. Dadurch erzeugen sie nicht Chancengleichheit, sondern Ergebnisgleichheit. Eine solche Gleichstellungspolitik ist aber wiederum diskriminierend: sie diskriminiert diejenigen, die es aus eigener Kraft geschafft haben oder schaffen können (Bolz, 66).