Deutschland stellt in letzter Minute Forderungen zur Reform der EU-Fiskalregeln

Deutschland hat in letzter Minute Forderungen bezüglich der geplanten Überarbeitung der EU-Fiskalregeln für Staatsverschuldung und Defizite gestellt. Dies ist ein erneuter Rückschlag, der deutlich macht, wie unberechenbar die größte Volkswirtschaft der EU als Verhandlungspartner geworden ist.

Das von Christian Lindner geleitete Finanzministerium des Landes machte überraschende Vorschläge am Vorabend eines Treffens der EU-Kollegen in Brüssel am Dienstag, bei dem die Mitgliedsstaaten Schlussfolgerungen über die Fortschritte bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verabschieden sollen, so Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, berichtet bloomberg.

Der späte Vorstoß für Änderungen an einem Textentwurf, auf den man sich bereits vor zwei Wochen geeinigt hatte, lässt Zweifel aufkommen, ob der deutsche Minister seine Unterstützung geben wird. Die Europäische Kommission beabsichtigt, im April Legislativvorschläge vorzulegen, um genügend Zeit für eine Einigung über einen neuen Rahmen bis zum Frühjahr nächsten Jahres zu haben.

Lindners Schritt folgt auf eine Reihe von Entscheidungen der Regierungskoalition in Berlin, die die EU-Partner in den letzten Monaten verärgert haben. Die Themen reichen von der Dekarbonisierung der Autoindustrie bis hin zur finanziellen Unterstützung der Ukraine, während der Block mit einer wachsenden Liste von Herausforderungen konfrontiert ist, zu denen auch die Folgen des Zusammenbruchs der Silicon Valley Bank gehören.

"Diese Tage bestätigen den Grad der Unsicherheit, der in unseren Volkswirtschaften immer noch vorhanden ist, und auch die Volatilität", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vor der Sitzung gegenüber Reportern. "Heute können wir mit der Verabschiedung dieser Schlussfolgerungen des Rates zu unseren Steuervorschriften einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Vertrauen und Stabilität leisten."

Er sagte, die Kommission sei sich darüber im Klaren, dass mehrere Aspekte des Vorschlags in den kommenden Wochen noch diskutiert und geklärt werden müssten, bevor die EU-Exekutive ihre Legislativvorschläge vorlege. "Klar ist, dass wir stabile fiskalische Regeln und fiskalische Regeln brauchen, die den neuen Realitäten, mit denen wir konfrontiert sind, gerecht werden", sagte er.

Die finnische Finanzchefin Annika Saarikko sagte im Vorfeld des Treffens vor Reportern: "Das Problem ist, dass wir noch keine gemeinsame Einigung über die Steuerpolitik gefunden haben."