Ein stimmungsvoller Abend in national-konservativer Einigkeit
Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko
Ich hatte die Ehre, am 31 Mai 2024 am Festkommers der akademischen Burschenschaft Aldania zum 130. Jubiläum deren Stiftungsfests teilzunehmen. Ein sehr stimmungsvoller Abend mit altehrwürdigem studentischen deutschen Liedgut und sehr guten Reden.
Turbulenzen im Vorfeld
Das freundliche Gesicht
Helferich war durch gezielte Desinformation in Verruf geraten, weil er eine Zuschreibung politischer Gegner, er sei das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus, zynisch und ironisch selbst verwendet hatte. Nach dem Maßstab von redlichen und durchschnittlich verständigen Adressaten klar erkennbare zynische Ironie. Aber der politische Gegner ist nicht redlich.
Nach Auskunft seines Büroleiters sei das wegen einer parteiinternen Intrige bekannt geworden. Seine Aussage gelangte an die Öffentlichkeit. Jetzt sitzt er im Deutschen Bundestag. Er ist Mitglied der politischen Partei AfD, aber nicht deren Parlamentsfraktion. So hat er als AfD-Mann neben jener der AfD-Fraktion eigene Redezeit, die er nicht zuletzt auch im Sinne der AfD verwendet. Ähnliche Konstellationen kennt man zum Beispiel aus dem Wiener Landtag. Die politische Intrige hat daher nur bedingt dem politischen Gegner in die Hände gespielt.
Der Mißbrauch staatlicher Institutionen
Helferich sprach in seiner Rede den Mißbrauch staatlicher Institutionen für politische Zwecke an, ein leider auch in Österreich bekanntes Thema (Schimanko, Der politische Mißbrauch staatlicher Institutionen, bachheimer.com 16.08.2019). Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat entschieden, daß die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtmäßig sei (dazu OVG NRW, Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten, Pressemitteilung 13.05.2024). Immerhin meinte das OVG, daß eine national-konservative Haltung nicht unzulässig ist, merkte er an (schon wieder Zynismus!). Der Parteiführung der AfD attestierte er einen "naiven Glauben an die Institutionen". "Die politische Linke okkupiert staatliche Institutionen, um sie für ihre Zwecke zu mißbrauchen", warnte er. Dabei erinnerte er an den italienischen Kommunisten Gramsci der die Linke zum Marsch durch die Institutionen aufrief.
Exkurs: Marsch durch die Institutionen
Der italienische Kommunist Antonio Gramsci empfahl der Linken, den Marsch durch die Institutionen der Massenmedien, des Kunstbetriebs und der Bildungsanstalten anzutreten, um von dort aus den Kampf um die kulturelle Hegemonie aufzunehmen (Norbert Bolz, Der alte weiße Mann, München 2023, 34, 82). Von dort aus wollen sie den Menschen diktieren, wie sie die Welt zu sehen haben (Norbert Bolz, aaO, 34).
Unabhängigkeit der deutschen Justiz?
Rechtsanwalt Helferich sieht auch die Judikative in Deutschland als politisch beeinflußt an. Die Postenbesetzung in höheren Funktionen der Judikative erfolge nach Parteibuch und genehmer Gesinnung. „Ich vertrete Dich um die Hälfte des Honorars Deiner Anwälte, und wir werden genauso verlieren", habe er Björn Höcke vor dessen Strafprozeß gesagt (dazu Boris Reitschuster, FAZ vermeldete Höcke-Schuldspruch schon zehn Stunden, bevor er fiel, reitschuster.de 14.05.2024.Generell gebe es in staatlichen Institutionen formalisierte Weisungsbefugnisse und zudem informelle Einflußnahmen [Anmerkung: Die im Dunkeln sieht man nicht]. "Der Verfassungsschutz als dem Innenminister unterstellte Behörde wird verwendet zur Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Verfassungsschutz wird mißbraucht zur Bekämpfung der AfD als Oppositionspartei", so Helferich weiter.
Stellenwert der Burschenschaften
"Die Burschenschaften sind kein Anachronismus, sondern ein ständiger, auch aktueller Auftrag", meinte Helferich. Der Auftrag ist die Bewahrung der nationalen Identität und Kultur sowie deren Schutz vor schädlichen Einflüssen. Er erinnerte daran, daß auch im geltenden Verfassungsrecht Deutschlands zwischen deutscher Staatsangehörigkeit und deutscher Volkszugehörigkeit unterschieden wird. „Das ergibt sich daraus, daß Völker Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaften sind". Er rief dem Publikum ins Bewußtsein, daß die Wartezeit für die deutsche Staatsbürgerschaft von ursprünglich 15 Jahren auf 7 bis 8 Jahre und nun von der Ampelregierung auf nur drei Jahre herabgesetzt wurde.
Wider den Multikulturalismus
"Multikulturalismus bedeutet mittlerweile in Deutschland, daß man alle Kulturen lieben soll, außer der eigenen". "Wenn man durch manche Viertel deutscher Städte zieht, befällt einen Heimweh", beanstandet er. (Ich habe ihn nach der Veranstaltung auf die aktuelle Situation in Wien-Favoriten hingewiesen.) "Man darf seine eigene Identität nicht aufgeben, sonst fällt man der Auflösung anheim", machte er zum Abschluß deutlich. Bedeutsame Worte, auch oder gerade bei einer solchen Festveranstaltung.