Teil 2: Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges
Wolfgang Effenberger
Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Dafür haben sich die GRÜNEN seit 2 Jahren stark gemacht und am 11. November 2022 gefordert:
„Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass junge Menschen bei der Europawahl 2024 bereits ab 16 Jahren aktiv wählen dürfen. Dafür haben wir als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den der Bundestag beschlossen hat.
Das Recht auf aktive politische Teilhabe stärkt unsere Demokratie. Die Absenkung des Wahlalters nimmt junge Menschen und ihre Anliegen ernst."(1) Die Absicht der GRÜNEN im Bundestag sei es, „dass junge Menschen zu den tatsächlichen Gestalter*innen ihres Lebens werden"(2).
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht es ebenso und beabsichtigt
„Schülerinnen und Schüler besser auf einen möglichen Krieg vorzubereiten"(3)
Schüler auf Krieg und Krisen vorbereiten
Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs
Auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), spricht sich dafür aus, Schülerinnen und Schüler umfassend auf Krisen vorzubereiten, und hat dabei unter anderem Pandemien, Kriege, Naturkatastrophen und den Klimawandel im Blick.(4)
Der ZEIT-Kommentartor Alan Posener erkennt hier eine politische Absicht, die bisher zwischen guter und schlechter Angst unterscheidet. „Angst vor dem Klimawandel: gut. Angst vor dem Krieg: böse. Sich gegen den Klimawandel wappnen: gut. Kriegstüchtigkeit: böse".
Nun sei Zivilschutz "immens wichtig" und gehöre auch in die Schulen"(5), sagte die Ministerin im Interview mit der Funke-Mediengruppe. Junge Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können. Die Schulen müssten deshalb auch ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" entwickeln."(6)
"Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut."
Ja, im Geschichts-, Sozialkunde und Ethikunterricht hätte der völkerrechtswidrige Angriff auf Rest-Jugoslawien im Frühjahr 1999 ein Thema sein müssen, ebenso der 20jährige Einsatz in Afghanistan (am Terroranschlag auf die Twin-Towers von New York war nachweislich kein Afghane beteiligt), der die Sicherheit eher beeinträchtigt hat - und schon gar nicht wurde die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt (so der damalige Verteidigungsminister Struck).
Ganz zu schweigen von den gefährlich-flapsigen Gedankenspielen des Generalsinspekteurs der Luftwaffe und seiner Offiziere zwecks eines TAURUS-Terrorangriffs auf die Krim-Brücke! Doch darum soll es gerade nicht gehen.
Die bayerische Staatsregierung will stattdessen die Schulen und Universitäten im Freistaat gesetzlich dazu verpflichten, mit der Bundeswehr und der NATO zu kooperieren. Das untergräbt die Lehrfreiheit und führt das politische Indoktrinationsverbot ad absurdum.(7)
Neben den altruistischen Gründen, mit denen die Herabsenkung des Wahlalters kaschiert wurde, handelten die GRÜNEN wahltaktisch sehr klug.
Durch die Absenkung des Wahlalters würde die Zahl der Wahlberechtigten um rund 1,4 Millionen ansteigen. Und wenn man das Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl 2021 zugrunde legt, können die GRÜNEN bei den unter 25jährigen auf satte Zuwächse hoffen.
Die Grünen konnten in allen Altersgruppen dazugewinnen, jedoch besonders bei den 18- bis 34-Jährigen. Hier stiegen ihre Stimmanteile um 21 Prozentpunkte, verglichen mit 2017. Die FDP konnte sowohl Gewinne als auch Verluste verzeichnen: Bei den jüngeren Wählern legte sie kräftig zu, bei den über 60-Jährigen verlor sie an die vier Prozent.
In der Gruppe der unter-25-Jährigen waren SPD, CDU/CSU, LINKE und AfD deutlich bisweit abgeschlagen. Da ist es schon erstaunlich, dass diese Parteien die Herabsetzung des Wahlalters nicht blockiert haben.
Der Trend von 2021 dürfte sich 2024 wiederholen. Die vom Klassenzimmer ins Wahllokal strebenden Schüler werden vermutlich von ihren links-grün-affinen Lehrern entsprechend eingestimmt sein, so daß sie für ihre Wahlentscheidung nicht die zumeist völlig sinnentleerten Wahl-Plakate zu Rate ziehen müssen.
Krieg und Krise sind von den Plakaten verbannt.
Da der Krieg nicht wahrgenommen wird, muss der Frieden ja nicht weiter thematisiert werden (Ausnahme die LINKE – nach Zeit für Gerechtigkeit und Zeit für Haltung folgt an dritter Stelle Zeit für Frieden).„CDU und CSU setzen ihren Fokus im Europawahlkampf auf den Bereich Sicherheit und Verteidigung. Sie plädieren für eine massive Aufrüstung der Europäischen Union, inklusive Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm. Zudem fordern sie einen eigenen EU-Verteidigungskommissar. Da sich die Sicherheitslage in Europa in den vergangenen Jahren insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fundamental verändert habe, müsse für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit deutlich mehr getan werden."(8)
„Das geeinte Europa ist für uns ein Projekt des Friedens und der Freiheit. Eingebunden in die transatlantische Partnerschaft hat Europa den Völkern des Kontinents und besonders uns Deutschen die Sicherheit gegeben, die ein freies und gutes Leben braucht. Europa ist ein Beweis dafür, dass wir aus der Geschichte lernen können; dass wir Menschen nicht gefangen sind in einem Kreislauf von Krieg und Frieden, sondern dass eine bessere Zukunft immer möglich ist. Das geeinte Europa ist die Grundlage für ein Leben in Freiheit und Wohlstand. CDU und CSU sind die deutschen Europaparteien. Es waren maßgeblich Persönlichkeiten aus unseren Reihen, die durch ihr kluges und mutiges Handeln die europäische Einigung ermöglicht haben. Das geeinte Europa ist für uns ein wertvolles Erbe. Wir treten es an in Verantwortung für die Menschen in Deutschland und für zukünftige Generationen: Auch sie sollen in Freiheit und in Sicherheit in Europa leben können. (...)"(9)
(Hervorhebungen durch den Verfasser)
Hier wird die Europäische Union mit Europa gleichgesetzt. Die Europäische Union (EU) wurde ehemals gegründet, um die Nationalstaaten zu entmachten, damit nie wieder Krieg in Europa herrscht. 2012 erhielt die EU sogar den Friedensnobelpreis. Und doch plant sie nun eine europäische Armee. Auch ihre undemokratischen Strukturen und intransparenten Verzahnungen mit den Interessen der Großkonzerne stoßen immer wieder auf Kritik.
Die gedankenlose – oder bewusste? – Gleichsetzung von Europa und der Europäischen Union beschränkt sich nicht nur auf CDU/CSU, sondern findet sich auch bei allen anderen Parteien.
Die Grünen wollen mit ihrem Wahlprogramm Europas Versprechen in Bezug auf Umwelt, Demokratie und Gemeinschaft erneuern. Auf ihrer Informationsseite zur Europawahl nehmen sie Stellung für Europa und Veränderungen auf europäischer Ebene, um aktuelle Herausforderungen anzugehen.
Die SPD hat nach der Wiedervereinigung den konturlosen "Kampf gegen Rechts" ausgerufen. Ein schwammiger Aufruf, der sich anscheinend ausschließlich auf den politischen Gegner bezieht. Alles, was sich nicht explizit links verortet, wird zumindest als "rechtsoffen" diffamiert. In dieser Tradition sieht die SPD „die bevorstehende Europawahl als „Richtungswahl" gegen rechts. Es gehe darum, die Demokratie gegen die inneren und äußeren Feinde zu stärken. Die Partei setzt auf eine Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Europa bei gleichzeitiger sozialer Absicherung von Bürgerinnen und Bürgern. Klimaschutz soll „zum Jobmotor" werden, und der Ausbau erneuerbarer Energien „absoluten Vorrang" bekommen".
Die AfD bekennt sich zu der Idee eines "Europas der Vaterländer", also „einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohl ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können. Dazu gehört insbesondere ein möglichst unbehinderter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb."(10)
DIE LINKE präsentiert auf ihrer Informationsseite zur Europawahl zentrale Positionen (Gerechtigkeit & Haltung), denen sie soziale Gerechtigkeit und Frieden überordnet.
Die FDP verspricht, die Bürokratie in der EU abzubauen, „und die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken. Die Partei setzt auf eine Stärkung der EU. Insbesondere beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik möchte sie dem Bündnis mehr Macht verleihen. Es soll eine Europäische Verteidigungsunion und eine europäische Armee geben."(11)
FDP-Chef Lindner warnte ausdrücklich vor Wahlerfolgen der AfD und mahnte angesichts der zahlreichen Epochenbrüche seit der letzten Europawahl von 2019 dringend an, eine gemeinsame europäische Politik zu formulieren. Da kann es sich nur um eine transatlantisch ausgerichtete EU-Politik handeln. Bei den Epochenbrüchen kann man vermuten, dass es sich um die Grundrechtsbrüche während der Corona-Politik handelt (die Judikative wurde von der Exekutive in einer nie dagewesenen Form annektiert); angestrebt wird eine Zentralisierung des Gewaltenmonopols; gesellschaftliche Teilhabe wird verknüpft mit digitalem Zugang.
Lange vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg 2022 hatten die USA ebenfalls ohne UN-Mandat Jugoslawien (Serbien und Montenegro) im März 1999 völkerrechtswidrig angegriffen (damals, 1999, wurden die UN-Charta und das Völkerrecht durch die schwammige, von den USA vorgegebene „regelbasierte internationale Ordnung" ersetzt.
Ziel der Ökologisch-Demokratischen Partei ist es, den Frieden sowie die Werte und das Wohlergehen der EU-Völker zu fördern. Die ÖDP setzt sich für die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ein, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.
"Volt Deutschland" – ein Ableger der pan-europäischen Bürgerbewegung Volt Europa –
fordert eine Vertiefung der Europäischen Integration.
Die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht setzt auf ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien: „Was lokal, regional oder nationalstaatlich besser und demokratischer regelbar ist, darf nicht der Regelungswut der EU-Technokratie überlassen werden." Vorerst sollen auch keine neuen EU-Mitglieder hinzukommen, auch nicht die Ukraine. In der Migrationspolitik plädiert das Bündnis für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten und für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Was den Krieg in der Ukraine anbelangt, fordert die Partei ein Ende der Waffenlieferungen.(12)
Da können die Wahlprogramme noch so ein intaktes Bild malen:
„Unser "System" ist veraltet und wandelt sich aus diesem Grund zu einem "geschlossenen System" - mit totalitären Zügen ... Schulden werden von einer Seite ausgegeben und von einer anderen durch die Ausgabe neuer Schulden in einer depressiven Schleife gekauft, aus der die meisten destruktiven Phänomene unserer Zeit hervorgehen".(13)
Ein Zusammenbruch des Aktienmarktes um etwa 80 %, wie der von dot.com Ende 2000, käme jetzt einer Flut von Atomexplosionen gleich - metaphorisch und buchstäblich. Das liegt daran, dass die Psychopathie der Kriegstreiber letztlich eine Erweiterung der Finanzpsychopathie ist: das reale Ergebnis eines außer Kontrolle geratenen spekulativen Risikos. Das erklärt, warum ein Technokraten-Superstar wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, zur Produktion von "Waffen wie Covid-Impfstoffen" aufruft - und damit ungewollt den wahren Zweck von beidem ausplaudert.(14)
Langsam, aber stetig stellt „die tragische Pandemie-Farce und jetzt der kalte Wind der permanenten Kriegsführung" das bedingungslose Vertrauen der Durchschnittsbürger in ihre repräsentativen Institutionen auf die Probe.
Die völkerrechtswidrigen Kriege und orchestrierten Regime-Wechsel in „Verbindung mit der neo-McCarthyistischen Konstruktion der "demokratischen Front gegen das russische Monster" und dem damit verbundenen Wettrüsten" veranlassen die Menschen, alte Gewissheiten zu hinterfragen.
Sara Wagenknecht bescheinigt der Bundesregierung gerade, die schlechteste Regierung zu sein, welche die Bundesrepublik jemals hatte:
„Die Ampel ist die mit Abstand schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik jemals hatte. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft, nicht wenige haben angesichts der Teuerung Mühe, mit ihrem Einkommen über den Monat zu kommen."(15)
Da griff die systemrelevante und transatlantisch ausgerichtete Bertelsmann Stiftung, die in vielfältiger Weise mit der EU & Bundesregierung interagiert, zusammenarbeitet und kooperiert, ein und reicht der Regierung jetzt eine Studie an, die bestätigt, dass die Ampel eine gute Arbeit macht.
Der nachhaltige Lobbyist Bertelsmann hat sich zwar dankbar gezeigt, aber die Realität weitgehend verdreht. Denn hier empfinden immer mehr Menschen die Ergebnisse der Koalition als eigentliche Katastrophe, da die Details der Verschlechterung ihrer Lebensumstände 1zu1 auf die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurückzuführen sind – von der Transformation der Gesellschaft, über die Energiewende bis hin zur Migrationspolitik usw. Hier nicht zu vergessen: Die Wähler der Ampelparteien haben ihre Wahlentscheidung nicht vom Koalitionsvertrag abhängig gemacht. Sie konnten es nicht einmal, denn das Papier gab es ja zum Zeitpunkt der Wahl noch gar nicht.
Auch kehrt die Auseinandersetzung um die politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wieder in die deutsche Innenpolitik zurück. Nachdem das prägende Thema der Jahre 2020 und 2021 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 und dem Scheitern der Impfpflicht im Bundestag im April 2022 bemerkenswert rasch aus der tagespolitischen Debatte verschwunden war, wird nun – kaum zufällig wenige Monate vor der Wahl des EU-Parlaments im Juni und den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September – wieder darüber gesprochen.(16)
„Wir leben in einer Welt, in der die Aktienmärkte Japans und des Vereinigten Königreichs Rekordhöhen erreichen, während ihre Volkswirtschaften in die Rezession abrutschen, während sich die Vereinigten Staaten dank eines monströsen Defizits, das durch die monetäre und militärische Hegemonie garantiert wird, über Wasser halten können. Unabhängig davon, ob es zu einem Crash oder einer drastischen Korrektur kommt, ist die laufende Finanzmarktparty (zu der nur wenige Gäste eingeladen sind) untrennbar mit der Euphorie des Krieges verbunden."
Und warum?
Schon Immanuel Kant hat die Einsicht formuliert, dass die Macht des Geldes immer wieder für Krieg und Zerstörung sorgen wird, dass unter der „Heeresmacht, der Bundesmacht und der Geldmacht die Letztere wohl das zuverlässigste Kriegswerkzeug sein dürfte".(17)
„So werden beispielsweise 64 % der 60,7 Milliarden Dollar, die der Ukraine im jüngsten Hilfspaket zugewiesen wurden, von der US-Militärindustrie absorbiert. Die Quelle hierfür ist nicht Putins TASS, sondern das Wall Street Journal, das auch zugibt, dass die US-Industrieproduktion im Verteidigungssektor seit Beginn des Ukraine-Konflikts um 17,5 % gestiegen ist."
Auch wird ganz offen von ein EU-Raubzug auf russisches Vermögen in Erwägung gezogen: Es geht um 200 Milliarden Euro, die „abgeschöpft" werden sollen. Hinter dem neutralen Wort soll nackter Raub versteckt werden. Die EU bricht das Völkerrecht. Ideengeberin für die Plünderung war bereits im September 2022 die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – in ihrem Russen-Hass ist der Frau auch gewöhnlicher Diebstahl recht.(18)
Geht es nahtlos weiter mit dem EU-Kriegskabinett?
Das wird Ursula von der Leyen bewusst sein, denn sie selbst gelangte vor fünf Jahren ins Brüsseler Amt, ohne dass sie von irgendwem aufgestellt worden wäre oder erkennbare Ambitionen auf diesen "Job" hatte.
Sie verdankte ihr Amt 2019 einem vom französischen Präsidenten Macron eingefädelten Manöver zur Schwächung des Europäischen Parlaments.
Deshalb wird es auch dieses Mal weniger auf das Wahlergebnis ankommen, sondern wieder auf die politische Gesamtwetterlage in Europa. Im Augenblick ist diese vor allem von unterschiedlichen Sichtweisen des Ukraine-Kriegs geprägt.
Im Februar 2024 sagte Macron Berichten derDeutschen Wellezufolge nach einem Gipfeltreffen: „Dieser Krieg bestimmt unsere Zukunft".(19) EineNiederlage Russlands sei unabdingbar für die Sicherheit und Stabilität in Europa.
Seit dem 26. Februar hat der französische Präsident Emmanuel Macron wiederholt vorgeschlagen, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden, um direkt gegen Rußland zu kämpfen. In einem Interview mit dem Sender TF1 am 14. März brüstete er sich, Frankreich sei bereit, „alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, um Rußlands Sieg zu verhindern"(20). Noch abstruser war seine Erklärung: „Es kann keinen dauerhaften Frieden geben, wenn es keine Souveränität gibt – wenn es keine Rückkehr zu den international anerkannten Grenzen der Ukraine gibt, die Krim eingeschlossen."(21)
Am 19. März 2024 hat Macron seine neue Partei "Renaissance" sowie andere französische, rumänische, slowenische, polnische und dänische Parteien unter dem Namen „New Europeans", auf Deutsch „Neue Europäer" vereint.
Noch ist das Bündnis keine politische Partei, es soll jedoch sehr wohl eine werden, berichteten Mitglieder.(22)
Derzeit sitzt Macrons Partei im EU-Parlament gemeinsam mit Liberalen anderer Länder in der Gruppe „Renew Europe". Die Gruppe stellt die drittgrößte politische Kraft im Europäischen Parlament dar. Zu „Renew" gehören unter anderem die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), für dieMarie Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin zur Europa-Wahlantreten wird, und die Europäische Demokratische Partei (EDP).(23)
Das allgemeine Kriegsgetöse blieb nicht ohne Reaktion: Am 17. März 2024 warnte Präsident Putin, ein direkter militärischer Konflikt zwischen Rußland und NATO-Truppen in der Ukraine würde bedeuten, daß die Welt nur noch einen Schritt von einem thermonuklearen Dritten Weltkrieg entfernt ist. Das würde dann nicht nur auf die Zerstörung der EU, sondern auf die ganz Europas hinauslaufen.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm
- „Schwarzbuch EU & NATO" (2020) sowie
- "Die unterschätzte Macht" (2022)
Anmerkungen und Quellen
1) https://www.gruene-bundestag.de/themen/jugend/wahlalter-ab-16
2) Ebda.
3)https://www.deutschlandfunk.de/schulen-kinder-zivilschutz-uebungen-stark-watzinger-100.html
4) Ebda.
5) https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2024-03/bundeswehr-schule-kinder-bettina-stark-watzinger
6) https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2024-03/bundeswehr-schule-kinder-bettina-stark-watzinger
7) https://gegenzensur.rtde.world/inland/203118-auf-kriegskurs-bayern-will-unis/
8) https://www.europawahl-bw.de/europawahlprogramme
9) https://www.europawahl-bw.de/europawahlprogramm-cdu
10) Ebda.
11) Ebda.
12) Ebda.
13)https://thephilosophicalsalon.com/trust-in-institutions-and-the-war-dividend/
14) By Fabio Vighi,Fabio Vighi is Professor of Critical Theory and Italian at Cardiff University, UK. His recent work includes Critical Theory and the Crisis of Contemporary Capitalism (Bloomsbury 2015, with Heiko Feldner) and Crisi di valore: Lacan, Marx e il crepuscolo della società del lavoro (Mimesis 2018).
March 4, 2024
https://thephilosophicalsalon.com/trust-in-institutions-and-the-war-dividend/
16) www.jungewelt.de/artikel/472286.coronamaßnahmen-aufarbeitung-im-wahlkampf.html
17) Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden und andere Schriften. Frankfurt 2008, S. 154
18) www.demokratisch-links.de/die-leichen-der-v-d-leyen-weitere-fuenf-jahre-eu-leyen-diktat
19) Macron: Bodentruppen für die Ukraine? – DW – 27.02.2024
21) Neue Solidarität Nr. 13-14, 28. März 2024