Wolfgang Effenberger
Der ehemalige CIA-Direktor und frühere Befehlshaber des US-Regionalkommandos CENTCOM, Vier-Sterne-General der US-Army, David Petraeus, nahm Anfang November 2023 Stellung zur Militärstrategie Israels, zur Rolle der Amerikaner und zur eskalierenden Gefahr im Nahen Osten: „Was die Hamas getan hat, ist so unfassbar, so barbarisch, so entsetzlich, dass es endgültig zeigt, wie unversöhnlich die Hamas ist. Jetzt gibt es keine Alternative mehr, als die Mitglieder einer solchen Gruppe zu fassen oder zu töten"(1). Damit wäre das Problem vielleicht kurzzeitig gelöst. Kriege lösen Probleme nie dauerhaft, sondern schaffen Voraussetzungen für kommende militärische Konflikte, die dann nach Jahren, Jahrzehnten oder Generationen in neue Kriege münden. Dieses Denken eines hochdekorierten Militärs kommt einem Perpetuum Mobile (etwas, das sich ständig bewegt) gleich. Einmal in Gang gesetzt, soll es ganz von selbst weiterlaufen und dabei fortwährend Arbeit verrichten; im Denken von Petraeus werden Kriege neue gewaltsame Konfrontationen generieren, in denen unaufhörlich geschlachtet wird.
Das führt zwangsläufig auf beiden Seiten bei allen in Mitleidenschaft Gezogenen zu Schäden an Körper, Geist und Seele. Während die einen den Freitod wählen, werden andere zu Kriegsverbrechern. Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind in einem bewaffneten Konflikt begangene gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, Folter von Gefangenen, sexuelle Sklaverei sowie wirtschaftliche Ausbeutung Kriegsverbrechen.
Nach seinem Besuch am Grenzübergang Rafah am 8.11.2023 warf Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, sowohl der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als auch Israel im Gaza-Krieg Kriegsverbrechen vor: "Die von bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober verübten Gräueltaten waren abscheulich, brutal und schockierend, sie waren Kriegsverbrechen - ebenso wie die anhaltende Geiselnahme."(2) In Richtung Israel sagte er: "Die kollektive Bestrafung palästinensischer Zivilisten durch Israel stellt ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die unrechtmäßige Zwangsevakuierung von Zivilisten."(3)
Weiters forderte Türk, dass es bei der Beschreibung der Situation keine doppelten Standards geben dürfe, da die Menschenrechtsstandards keine Zweifel aufkommen lassen: Konfliktparteien seien verpflichtet, die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen zu schützen. Als Besatzungsmacht müsse Israel dafür sorgen, dass die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten versorgt werden. "Die Handlungen einer der Parteien entbinden die andere Partei nicht von ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht". Damit humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden könne, verlangte Türk dringend eine Feuerpause.
Nach Feststellung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) klaffen Anspruch und Wirklichkeit des Völkerstrafrechts weit auseinander: „…zwar wurden Prozesse gegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, Ruanda oder in der Demokratischen Republik Kongo geführt. Dennoch - noch nie saß ein*e Politiker*in oder ein*e Militärangehörige*r eines westlichen Staates auf der Anklagebank des IStGH oder eines UN-Sondertribunals. Die Doppelstandards der internationalen Strafjustiz verhindern nicht selten die Durchsetzung universeller Menschenrechte".(4)
Auch dieser Doppelstandard wird zu Generierung neuer Kriege beitragen, sofern nicht endlich versucht wird, die in der Präambel der UN-Charta festgelegten Grundsätze umzusetzen:
„Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen,
künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen …
und für diese Zwecke
Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,…
internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern -
haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken".(5)
Vor diesem Hintergrund muss die Einsicht wachsen, dass jeder Krieg ist ein emotionaler, intellektueller und ethischer Offenbarungseid ist!
Links-, liberal- und konservativ-denkende Autorinnen und Autoren, geeint durch die Solidarität mit den in Deutschland, Österreich und der Schweiz lebenden Jüdinnen und Juden und geeint durch die Solidarität mit dem Staat Israel und allen Menschen, die sich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, auch im Gazastreifen, einsetzen, werfen in einem offenen Brief dem Literaturbetrieb ein an Bräsigkeit nicht zu überbietendes Schweigen vor. Und das nach dem Angriff der terroristischen Hamas auf Menschen, die nichts anderes zu Opfern von Folter, Vergewaltigung, Entführung und Mord machte, als dass sie jüdische Israelis sind.(6)
Als Antwort auf diesen offenen Brief meldete Oliver Ginsberg, Nachkomme einer jüdischen Familie, die unter dem Faschismus bis auf eine Person ausgelöscht wurde, seinen schärfsten Protest gegenüber den Unterzeichnern des offenen Briefes an, über die Anmaßung für Jüdinnen und Juden in diesem Land sprechen zu wollen: „Noch leben Menschen in diesem Land, die selbst oder deren Eltern und Großeltern Opfer der Shoah wurden. Diese haben eine eigene Stimme und benötigen ihre bevormundende, geschichtsvergessene und eurozentristische Fürsprache nicht"(7). Im übrigen hätte auch der Staat Israel nicht das Recht, für die Juden in Deutschland, Österreich und in der Schweiz zu sprechen. Israel selbst sei das Ergebnis einer Kolonialisierungsideologie, die in ihrem völkisch-chauvinistischen Gepräge den rassistischen Kolonialisierungs- und Missionierungsbemühungen früherer Jahrhunderte in nichts nachstehen würde. „Wenn ihnen angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die israelischen Streitkräfte schon zum wiederholten Mal an der palästinensischen Zivil-bevölkerung verübt haben, angesichts des seit Jahrzehnten andauernden, illegalen und gewaltsamen Siedlerkolonialismus, angesichts der tausendfachen Schikanen, Verhaftungen und Folterungen in israelischen Gefängnissen nichts anderes einfällt als eine apologetische Bestätigung israelischer Selbstverteidigungsdoktrin, die nichts anderes ist als eine Legitimierung von Massenmord, dann wäre es besser ganz zu schweigen. Hören Sie auf, in moralischer Überheblichkeit zu schwelgen. Sie haben nichts, rein gar nichts aus der Geschichte der Shoah gelernt"(8), so Oliver Ginsberg. Er endet mit der Forderung: „Hören Sie endlich einmal den Jüdinnen und Juden zu, die sich konsequent auf die Seite der palästinensischen Seite gestellt haben. Folgen Sie Abigail Martin, Miko Peled, Norman Finkelstein, Gabor Maté, Noam Chomsky u.a., die zur Minderheit derjenigen gehören, welche diesen Konflikt in seinen wahren historischen und moralischen Kontext stellen". In dieser Aufzählung fehlt der unermüdliche israelische Friedensaktivist und Verfechter für aufrichtige Versöhnung Reuven Moskovitz.
New York Times gibt renommierten palästinensisch-amerikanischen Professor Forum
Viel weiter als die links-, liberal- und konservativ-denkenden Autorinnen und Autoren war die New York Times, die schon Mitte Oktober 2023 den renommierten palästinensisch-amerikanischen Professor für moderne arabische Studien an der Columbia University und Autor des Buches "The Hundred Years' War on Palestine", Rashid Khalidi, ein Forum gaben. Sein aufrüttelnder Artikel lautet: "Die USA sollten Israels Pläne für den Gazastreifen gründlich überdenken"(9).
Khalidi interpretiert darin die Forderung Israels, dass mehr als eine Million Menschen den nördlichen Gazastreifen verlassen sollen, als einen Plan der israelischen Militärstrategen zu Entvölkerung und Wiederbesetzung zumindest eines Teils von Gaza. In diesem Gebiet würden rund 2,3 Millionen Menschen leben - fast die Hälfte von ihnen Kinder - und die meisten von ihnen Nachkommen von Menschen, die vor und während des arabisch-israelischen Krieges von 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Zur Bekräftigung seiner Aussage verwies Khalidi auf Äußerungen aus dem israelischen Verteidigungsapparat:
"Der Staat Israel hat keine andere Wahl, als den Gazastreifen in einen Ort zu verwandeln, an dem es vorübergehend oder dauerhaft unmöglich ist, zu leben", schrieb der Generalmajor der Reserve, Giora Eiland, in der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth. "Die Schaffung einer schweren humanitären Krise in Gaza ist ein notwendiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen". Er fügte hinzu: "Gaza wird ein Ort werden, an dem kein Mensch mehr existieren kann." Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte: "Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend." Generalmajor Ghassan Alian erklärte, dass es in Gaza "…keinen Strom und kein Wasser geben wird. Es wird nur Zerstörung geben. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen".(10)
Diese Aussagen unterlegt Khalidi mit Fakten:
„Die israelischen Streitkräfte haben den Gazastreifen seit 2006 bis zur jüngsten Belagerung sechsmal angegriffen und dabei weit über 4.000 Menschen getötet. Nach Angaben der in Jerusalem ansässigen Menschenrechtsorganisation B'Tselem waren es 405 im Jahr 2006, 1.391 in den Jahren 2008 und 2009, 167 im Jahr 2012, 2.203 im Jahr 2014, 232 im Jahr 2021 und 33 im Jahr 2022. Jedes Mal waren die Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung höher als die Zahl der Kämpfer."(11)
„Nun ist es an der Zeit", so Khalidi am Ende seines Artikels, „dass die Vereinigten Staaten aufhören, leere Worte über eine Zweistaatenlösung zu wiederholen, während sie gleichzeitig Geld, Waffen und diplomatische Unterstützung für systematische, kalkulierte israelische Aktionen bereitstellen, die eine solche Lösung undenkbar machen - so wie sie es seit etwa einem halben Jahrhundert tun. … Es ist an der Zeit zu akzeptieren, dass die amerikanischen Bemühungen, einen tragisch falsch benannten Friedensprozess zu monopolisieren, Israel dabei geholfen haben, das zu festigen, was mehrere internationale Menschenrechtsgruppen als ein System der Apartheid bezeichnet haben, das nur zu mehr Krieg und Leid geführt hat"(12).
Nur drei Tage nach dem Erscheinen des nachdenkenswerten Artikels in der New York Times war Rashid Khalidi zu Gast in der täglichen Sendung „Democracy Now" bei der weltbekannten US-amerikanischen Journalistin, Buchautorin und Fernsehmoderatorin Amy Goodman.
Am Ende des Interviews fragte Goodman ihren Gast, was er machen würde, wenn er Präsident Biden wäre:
„Ich würde sofort zu einem Waffenstillstand aufrufen. Ich würde dafür sorgen, dass die Geiseln sofort freigelassen werden. Es ist unverzeihlich, dass sie festgehalten werden. Das würde eine Verhandlung zwischen Israel und der Hamas über die Bedingungen für die Freilassung erfordern. Darauf würde ich beharren. Es ist absolut dringend notwendig, dass diese Menschen freigelassen werden. Die meisten von ihnen sind unschuldige Zivilisten, sicherlich die Zivilisten unter ihnen, oder viele von ihnen sind unschuldige Zivilisten".
Das zweite, was er tun würde, wäre, Israel zu sagen: "Sehen Sie, es gibt diese Palästina-Frage. Sie ist seit 75 Jahren das Problem. Wenn ihr euch nicht darum kümmert, werden die Vereinigten Staaten nicht bereit sein, unbegrenzte Unterstützung zu leisten. Und sich damit zu befassen bedeutet, über die palästinensische Selbstbestimmung zu sprechen, über die Beendigung der Besatzung, über den Rückbau der Siedlungen und darüber, die unbegrenzte Ausweitung der israelischen Siedlungen zu stoppen. Ich meine, es gibt eine ganze Reihe von Dingen, ohne die man niemals eine Lösung für dieses Problem finden wird. Und so würde ich auf eine dauerhafte Lösung eines Kampfes hinarbeiten, der, wie ich im Buch schreibe, seit mehr als hundert Jahren andauert, anstatt ein weiteres Pflaster, einen weiteren Versuch, den Status quo zu stabilisieren, der für die Palästinenser massiv ungünstig ist und der nur zu mehr Leid für alle Beteiligten führen wird. Das ist vielleicht ein idealistischer Standpunkt, aber ich glaube nicht, dass irgendjemand, der ein Gefühl dafür hat, wie sich die Sache entwickeln wird, etwas anderes sagen würde".(13)
Jeder Friedensbewegte wird wohl Herrn Khalidi zustimmen müssen. Vergeltung perpetuiert immer nur neue Vergeltung sowie Rache und ist keine Legitimation für einen Krieg.
UN-Resolution 2712 vom 15. November 2023
In einer späten Sitzung hat der UN-Sicherheitsrat am 15. November 2023 die von Malta eingebrachte Resolution 2712 (2023) mit 12 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 3 Enthaltungen (Russische Föderation, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) angenommen. Darin wird zu dringenden und verlängerten humanitären Pausen und Korridoren durch den Gazastreifen aufgerufen, um die Versorgung mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen zu erleichtern.
Beim Vorstellen der Resolution betonte der Vertreter Maltas, dass sie sich auf die Notlage der eingeschlossenen Kinder und der Geiseln konzentriert. Die Annahme der Resolution könnte dringende Rettungs- und Bergungsmaßnahmen sowie die medizinische Evakuierung von kranken oder verletzten Kindern und ihren Betreuern ermöglichen.
Da diese Formulierung der Russischen Föderation nicht weit genug ging, brachte der russische Delegierte vor der Verabschiedung einen Änderungsantrag ein, der mit 5 Ja-Stimmen (Brasilien, China, Mosambik, Russische Föderation, Vereinigte Arabische Emirate) gegen 1 Nein-Stimme (Vereinigte Staaten) und 9 Enthaltungen (Albanien, Gabun, Ghana, Ecuador, Frankreich, Japan, Malta, Schweiz, Vereinigtes Königreich) abgelehnt wurde.
Diese Ablehnung veranlasste die Russische Föderation sich dann der Stimme zu enthalten.
Wassili A. Nebensja, Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen und in deren Sicherheitsrat, erklärte danach, dass ohne Treibstofflieferungen und in den nächsten Stunden der Gazastreifen nach Schätzungen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ohne jegliche Kommunikation, ohne Internet und völlig isoliert von der Außenwelt sein. Humanitäre Pausen seien kein Ersatz für einen Waffenstillstand. Seit Beginn der aktuellen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts hätte die Delegation der Vereinigten Staaten alle Versuche sabotiert, ein ausgewogenes und entpolitisiertes Dokument zu erarbeiten, das auf die Annahme realistischer und dringender Schritte zur Deeskalation der Situation abzielt.
Für ihn sei es eine "Schande", dass der Rat, der über ein einzigartig mächtiges Instrumentarium verfüge, nur "eine so schwache Forderung herauspressen" könne. Die Russische Föderation sei "extrem enttäuscht", dass ihr Änderungsantrag zur Resolution nicht angenommen wurde.(14) Nebensja äußerte die Sorge, dass die Resolution vor Ort nicht umgesetzt wird und fragt, welche Konsequenzen es haben wird, wenn sie nicht eingehalten werden. Weiter befürchtet er, dass das verabschiedete Dokument nicht dazu beitragen wird, die humanitäre Krise zu überwinden, in der sich der Gazastreifen befindet und unter der die Bevölkerung leidet.
Über den Inhalt der Resolution hinaus forderte der Rat die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas und anderen Gruppen festgehaltenen Geiseln, insbesondere von Kindern, und forderte die Parteien auf, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen keine lebensrettenden Dienste und humanitäre Hilfe vorzuenthalten.
Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield war erfreut, dass endlich eine Resolution verabschiedet werden konnte. Sie war gleichzeitig entsetzt darüber, dass einige Ratsmitglieder sich immer noch nicht dazu durchringen konnten, den barbarischen Terroranschlag zu verurteilen, den die Hamas am 7. Oktober gegen Israel verübt hat. Die Vereinigten Staaten würden viele der wichtigen Bestimmungen unterstützen und wies darauf hin, dass dies der erste angenommene Text sei, der die Hamas erwähne. Sie unterstütze voll und ganz die in der Resolution enthaltene Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung der von der Hamas und anderen Gruppen festgehaltenen Geiseln. Die Vereinigten Staaten haben sich auch für humanitäre Pausen eingesetzt, um einen vollständigen, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang zur Zivilbevölkerung in Gaza zu ermöglichen.
An Israel ging dann von ihr eine klare Ansage: "Wir haben uns auf höchster Ebene klar ausgedrückt: Die Aktionen der Hamas entbinden Israel nicht von seiner Verantwortung, die unschuldigen Menschen in Gaza zu schützen …. Wenn Israel sein Recht und seine Verantwortung wahrnimmt, seine Bevölkerung vor Terrorakten zu schützen, muss es dies in einer Weise tun, die mit dem Kriegsrecht vereinbar ist ….. Die Vereinigten Staaten wollen keine Feuergefechte in irgendwelchen Krankenhäusern sehen"(15).
Der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, sagte, sein Land habe stets die Bemühungen um einen Waffenstillstand, ein Ende der Kämpfe und die Wiederherstellung des Friedens unterstützt und bemängelte, dass der Rat nicht schon viel früher eine umfassendere und robustere Resolution verabschiedet hat. Doch aus allseits bekannten Gründen, insbesondere wegen der wiederholten Obstruktion durch ein ständiges Mitglied, kann diese Resolution nur ein erster Schritt sein, der auf einem Minimalkonsens beruht. China hofft auf die sofortige Umsetzung der im Text geforderten dauerhaften humanitären Pausen, die es den humanitären Organisationen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen ermöglichen, humanitäre Maßnahmen in vollem Umfang durchzuführen. Jun wandte sich entschieden gegen die eindeutigen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen, einschließlich der Belagerung des Al-Shifa-Krankenhauses. Er forderte Israel auf, seine Militäroperationen gegen zivile Einrichtungen, einschließlich Krankenhäuser, unverzüglich einzustellen und die Versorgung mit Wasser, Treibstoff und anderen grundlegenden Gütern wiederherzustellen. Abschließend betonte der chinesische Botschafter, dass China weiterhin mit allen Parteien zusammenarbeiten werde und forderte
"Der Sicherheitsrat muss sich auf die Seite der Gerechtigkeit stellen"
Mit einem Vorschlag zur Lösung des Palästinakonflikts ist der ehemalige französische Premierminister Dominique de Villepin in die Öffentlichkeit gegangen:
„Heute müssen wir Benjamin Netanjahu daran hindern, seine Selbstmordlogik fortzu-setzen, die Israel zu einem belagerten Staat machen wird. Sie können Gaza belagern, aber sie werden belagert. Und denken Sie nicht, dass wir morgen wieder einen friedlichen Diskurs mit Saudi-Arabien haben werden, mit den arabischen Staaten, welche die Situation normalisieren werden: nein! Die Wunden der Geschichte erwachen. Israels Interesse ist es, einen verantwortungsvollen Staat an seiner Seite zu haben. Und dieser verantwortliche Staat … muss eindeutig das Westjordanland sein, das ganze Westjordanland. Es muss Gaza sein, mit Zugang zwischen den beiden Gebieten, und Ost-Jerusalem. Das Problem, und das ist der ganze Sinn von Benjamin Netanjahus Eskalation, ist, dass Benjamin Netanjahu es nicht will. Und die Politik der Trennung muss würdevoll sein. Das ist, es muss den Palästinensern einen Staat verleihen, in dem sie leben können, einen lebensfähigen Staat, einen wahren Staat, der sich selbst aufbauen kann und der umso mehr in Frieden sein wird...".(16)
Das vom israelischen Friedens- und Versöhnungsfreund Reuven Moskovitz mitbegründete Friedensdor Newe Schalom – es befindet sich seit den 70er Jahren zischen Tel Aviv und Jerusalem am Rande des Westjordanlands – ist auch heute für Palästinenser und Juden eine «Oase des Friedens». Seit Jahrzehnten leben dort arabische und jüdische Israeli friedlich zusammen. Die Menschen haben auf beiden Seiten Freunde verloren. Doch auch in den schwierigsten Zeiten wie jetzt, bleibt der Friede bestehen (das SFR hat dazu ein sehenswertes Kurzvideo ins Netz gestellt.) (17)
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm
- „Schwarzbuch EU & NATO" (2020) sowie
- "Die unterschätzte Macht" (2022)
Quellen und Anmerkungen
1) https://www.nzz.ch/international/nahost-david-petraeus-im-interview-zum-gaza-konflikt-ld.1763270
3) Ebda.
4) https://www.ecchr.eu/thema/kriegsverbrechen/
5) https://www.menschenrechtsabkommen.de/praeambel-der-charta-der-vereinten-nationen-1213/
6) Hier der Link zu Wortlaut und vollständige Liste der Unterzeichner:
http://www.offener-brief-israel-literaturbetrieb.de/
8) Ebda.
9) https://www.nytimes.com/2023/10/15/opinion/israel-united-states-gaza.html
10) Ebda.
11) Ebda.
12) Ebda.
13) https://www.democracynow.org/2023/10/18/rashid_khalidi_gaza_israel
14) https://press.un.org/en/2023/sc15496.doc.htm
15) Ebda.