Plus ca change, plus c'est la meme chose

Ein Kommentar zur EU Wahl von John James

Das Jahr 2024 kann man zweifellos als Superwahljahr bezeichnen. Am 09 Juni 2024 wird das EU Parlament neu gewählt, die Wahlen zum britischen Unterhaus folgen am 04. Juliund der krönende Abschluß bildet die Wahl des nächsten US Präsidenten am 05. November.

Die selbstgefällige Überlegenheit des Westens beruht auf der Tatsache, dass im Westen freie und geheime Wahlen stattfinden. In den USA mag der Ausgang der Wahl noch eine Auswirkung auf die politischen Entscheidungen der nächsten US Regierung haben. In Europa befinden wir uns hingegen in einer Sackgasse. Wir können mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass der Ausgang der Wahlen zu den Parlamenten der EU und Grossbritanniens keinen Einfluß auf die zukünftige Politik der EU Kommission und der neuen britischen Regierung haben wird.

Mit den Wahlen 2024 haben wir in Europa einen Punkt erreicht, wo Wahlen zwar einen Austausch der handelnden Personen bewirken können, aber keine Änderung der Politik.

Ob ab Juli Frau van der Leyen, Frau Baerbock, Rishi Sunak, Keir Starmer oder andere Personen, die uns bis jetzt nicht präsentiert wurden, die Hebel der Macht übernehmen, ist für die zukünftige Ausrichtung der europäischen Politik irrelevant. Egal welche Partei, ob Labour, Conservative, Sozialdemokrat, Christdemokrat, Liberal oder Grün, die Wahlen gewinnt, die bisherige Politik wird unverändert fortgesetzt werden. In allen wesentlichen Punkten haben diese Parteien nämlich dieselben gesellschafts-politischen Vorstellungen.

Diese können in den folgenden Punkten zusammengefasst werden:

1. Inflation

2. offene Feindschaft gegenüber Russland, bis zu Kriegshandlungen.

3. Stetige Schwächung von nationaler Identität und Souveränität

4. Ausbau des Überwachungsstaates und Bekämpfung von Dissens

Zur Erläuterung dieser vier Punkte:

1. Die alternativlose Politik der Geldentwertung treibt Assetpreise in die Höhe, belohnt dadurch die Eigentümer von Vermögenswerten und bestraft jene, die auf ihr Monatseinkommen angewiesen sind. Die Schere zwischen diesen beiden Gruppen geht immer mehr auseinander, es dämmert aber langsam auch den Mittelständlern, dass sie ihren Lebensstandard in den kommenden Jahren nicht halten werden können.

2. Es ist jedem unparteiischen Beobachter klar, dass für den Westen der Krieg gegen Russland verloren ist. Welche konkrete Folgen der Sieg der Russen haben wird, steht noch nicht im Detail fest. Einige Eckpunkte können wir aber jetzt schon voraussagen:

a) Die EU wird die enormen Kosten des Wiederaufbau und der Alimentierung der Westukraine übernehmen müssen

b) Die billige Energieversorgung durch Russland hat ein Ende gefunden, mit schweren Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

c) Eine militärische Niederlage der NATO wird die Vorstellung, dass die USA jeden Gegner auf diesem Planeten besiegen kann, zerstören. Wenn die NATO sich gegen Russland nicht durchsetzen kann, wird sich die Frage immer mehr aufdrängen, ob die Kosten der Russophobie die Vorteile nicht übertreffen. Schon jetzt bemühen sich die Türkei und Ungarn um eine Besserung der Beziehungen zu Russland. Die NATO und die EU befinden sich in einer Zwickmühle: entweder den Krieg eskalieren auf die Gefahr hin, dass der Schaden für Europa noch größer wird, oder klein beizugeben und somit vor den Augen der Ukraine, Russlands und der Welt zuzugeben, dass Europa zu schwach ist, umin diesem Konflikt zu bestehen. Es ist klar, dass die europäische Elite sich für die ersteOption entscheiden muss (noch).

3. Die Schwächung der nationalen Identität ist ein essentieller Aspekt sowohl des europäischen Einigungsprozesses, wie auch der Globalisierung. Wer sich für die Schaffung eines neuen Staates namens „DieVereinigten Staaten von Europa" einsetzt, setzt sich zwangsläufig für die Übertragung der Souveränität weg von dein einzelnen Völkern hin zu einem (im kulturellen Sinne) schwer definierbaren gesamteuropäischen Volk ein.

Aus diesem Einigungsprozess folgen weitere vereinende und gleichschaltende Weichenstellungen wie flächendeckende Pandemiebestimmungen, der Tausch von Neutralität gegen Solidarität, der Verlust der Möglichkeit, eigene Nationalinteressen öffentlich zu artikulieren (das Schweigen der deutschen Regierung zu Nordstream ist ein Prachtbeispiel dafür), eine grenzenlose Niederlassungsfreiheit inklusive Masseneinwanderung, sowie die zentrale Erfassung von Vermögenswerten, um nur einige Eckpunkte zu nennen.

Die britische Regierung, die gegen ihren Willen zu einem halbherzigen EU Austritt gezwungen wurde, unterliegt formell diesen Zwängen nicht. Die Ausrichtung der Politik der britischen Elite unterscheidet sich aber in keinem Punkt von jener der EU Führung. Ganz im Gegenteil, seit dem Brexit und der darauffolgenden Pandemie erleben wir eine immer stärkere inhaltliche Angleichung der gesamt-europäischen Politik. Diese Angleichung hat Endes das Ziel, globale gouvernance Strukturen unter der Ägis von Institutionen wie WEF, IWF, WHO und UNO zu schaffen, die die ganze Welt in ihrem Bann halten werden.

4. Der vierte Punkt ergibt sich zwangsläufig aus den ersten vier. Diese Politik ist ist weder besonders populär, noch erfolgreich. Kritiker, die darauf hinweisen, sind unerwünscht.

Die europäische Elite hat Grund zur Sorge. Ihr Traum ist offenbar, die ihnen unterstellte Bevölkerungen wie eine Schafsherde zu führen. Manche, wie der Eurogärtner Josep Borrell, bildensich wohl ein, diese Führung erfolgt zum Vorteil der Untergebenen. Andere, wie jene, die für den Krieg zuständig sind, führen die Ukrainer und vielleicht in weiterer Folge auch uns unmittelbar zur Schlachtbank.

Bei der Umsetzung ihrer Pläne ist die europäische Elite auf unerwartete Probleme gestoßen. Drei schwer wiegende Entscheidungen hängen wie Damoklesschwerte über sie.

Das erste ist die Aufarbeitung der Impfpolitik, das zweite ist die drohende militärische Niederlage der ukrainischen Streitkräfte und das dritte ist die Wirkung der Russland Sanktionen, die Russland wenig, aber Europa nachhaltig geschwächt haben.

Jede von diesen Entscheidungen hat zu einem Vertrauensverlust von Teilen der Bevölkerung in die politische Elite geführt. Schlimmer noch, die Anzahl an Menschen, die ihr Vertrauen in die Politik und in die Institutionen ihres Staates verlieren, wächst von Tag zu Tag.

Durch eine rigorose Kontrolle der Berichterstattung in den Mainstream Medien und die gezielte Verfolgung bis hin zur Kriminalisierung von sogenannten Querdenkern ist es der Elite gelungen, vor den Wahlen 2024 eine offene Diskussion über die Sinnhaftigkeit ihrer Politik zu verhindern.

Jedoch die Konsequenzen ihrer Fehlentscheidungen, die zukünftige Verarmung und Verunsicherung weiterer Teile ihrer Bevölkerung, können sie nicht umgehen. „Itˋs the economy stupid", war die Erkenntnis Bill Clintonˋs in den 1990er Jahren. Wenn die Infrastruktur zerfällt, Gewalt zunimmt, den Spitälern und Schulen Personal fehlt, Mieten und Lebensmittelpreise explodieren, Unternehmen dichtmachen und Pensionen stagnieren, dann werden nicht nur irgendwelche Querdenker aus dem akademischen Mittelbau protestieren, dann wird die Mitte der Gesellschaft Konsequenzen verlangen.

Wir wird unsere Elite darauf reagieren? Es ist zu befürchten, mit noch mehr Repression.

Am 09 Juni und am 04. Juli haben wir Europäer die Möglichkeit, die Vertreter dieser Politik abzuwählen. Wir werden diese Chance voraussichtlich nicht nützen. Einerseits weil noch zu viele Menschen an die Ecksteine dieser Politik glauben, andererseits, weil es keine vereinte Opposition gibt, die ein glaubwürdiges Gegenkonzept präsentiert, geschweige denn den Eindruck erweckt, sie könnte dieses gegen den Widerstand der Akademiker, des militärisch-industriellen Komplexes und der Beamten durchzusetzen.

Noch muss unsere Elite die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass unpopuläre Maßnahmen oder negative Entwicklungen zu ihrer Abwahl führen könnten. Nach dem 4. Juli ist es damit vorbei, sie wird glauben, bis 2029 unantastbar zu sein, für ihre Machtausübung eine Blanko-Zustimmung der Bevölkerung erhalten zu haben, und für jede Entscheidung, die sie treffen und umsetzen möchte, ein Mandat zu haben.

Unsere Elite hat einen Traum. Ihre Devise, ob in Berlin, Brüssel oder London, ist klar: wir führen, Sie haben zu folgen und Sie haben schon gar keine Berechtigung, unsere Entscheidungen zu kritisieren.Sie träumt davon, diese politische Philosophie nicht nur national, nicht nur kontinental, sondern global umzusetzen. Seit der Pandemie ist es ihre Praxis, Gegner dieses Konzepts zum Schweigen zu bringen, seien diese Staatschefs wie Putin oder Immunologen wie Bhakdi. Es ist schwer vorstellbar, dass sie in den kommenden 5 Jahren von dieser politischen Praxis abgehen werden. Im Gegenteil, es ist eher anzunehmen, dass, sobald sie durch die Wahlen für weitere 5 Jahren im Amt bestätigt sind, bemüht sein werden, die Kosten für politischen Dissens möglichst stark in die Höhe zu schrauben.

Dieser Dissens wird trotzdem kommen. Europa ist das Kontinent der Revolutionen und die Unzufriedenheit breitet sich rasant aus. Die Bauern, der Trucker und der Gaza Sympathisanten sind die Vorboten einer noch breiteren Protestbewegung. Dieser Protest wird auf den Straßen stattfinden. Er darf aber nicht nur auf den Straßen stattfinden, er braucht einen Ausdruck in den gewählten Parlamenten durch die demokratisch legitimierten Vertreter der Opposition.

Die Erkenntnis, dass die Wahlen keine Richtungsänderung bringen können, mag die Wahlbeteiligung sinken lassen. Es wäre aber bedauerlich, wenn die Opposition dadurch geschwächt werden sollte. Im Gegenteil, es ist zu hoffen, dass möglichst viele Kritiker des momentan dominierenden politischen Konsenses zur Wahl gehen werden. Es ist zu hoffen, dass der Prozentsatz an Oppositionsstimmen dadurch zunimmt und dass die Anzahl an Oppositionspolitikern in den Parlamenten steigen wird.

Diese werden vielleicht die oben beschriebene Politik nicht verhindern können, aber sie werden dort eine Bühne finden, wo sie vor den Augen der Verantwortlichen den Protest der Bevölkerung vortragen werden können.

Man sollte das nicht unterschätzen, die Reden von Nigel Farage im EU Parlament sind ein Beispiel dafür. Diese haben nicht nur die Brexit-Bewegung in Grossbritannien gestärkt, sondern EU-Skeptikern in ganz EuropaRückenwind gegeben. In letzter Zeit hat die irische EU Abgeordnete Clare Daly der Anti-Kriegs Bewegung ein Gesicht, eine Stimme und einen Fokus gegeben. Was die Pandemie betrifft, es ist für die Elite in Deutschland und in Österreich aufgrund ihrer Medienkontrolle einigermaßen einfach, eine Debatte über Impfnebenwirkungen im Keim zu ersticken. Diese Debatte ist in England und in den USA inzwischen voll im Gange und wird sich auf Dauer auch in der EU auch nicht mehr aufhalten lassen. Diese Debatte würde aber um Einiges schneller und positiver ablaufen, wenn Kandidaten wie Dr. Hubmer-Mogg von der österreichischen DNA-Partei dieses Thema nicht nur in abgekapselten Social Media Foren, sondern auch vor der europäischen Öffenlichtkeit im größten demokratischen Forum Europas zur Sprache bringen könnte.

Egal wie die Wahl ausgeht, die Zeit ist gekommen, wo jeder überlegen muss, wie er/sie mit den Herausforderungen der kommenden Jahren umgehen will. Manche hängen dem Traum nach, sich in Ausland abzusetzen und dort aus sicherer Entfernung den Niedergang Europas zu verfolgen.

Aus europäischer Sicht ist dies keine wünschenswerte Lösung. Sie kommt nur für besonders fähige Menschen in Betracht und zurückbleiben jene, die Beistand am nötigsten haben. Besser wäre es, wenn diese Wahlen zu einer Erkenntnis in der Bevölkerung führen, dass der Weg der letzten 25 Jahre uns in eine Sackgasse geführt hat, dass politische Apathie ein Luxus ist, den wir uns nicht mehr leisten können und dass wir konstruktive Lösungen zu unseren Problemen finden und umsetzen werden müssen. Solche Lösungen können ohne Mitwirkung der hohen Politik versucht werden. Eine kluge und selbstbewusste parlamentarische Opposition wird dabei von großer Bedeutung sein. Vielleicht werden die Wahlergebnisse uns sogar zeigen, dass dieser Prozess der Neuorientierung schon begonnen hat.