Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko

Perser gegen iranisches Regime

Ein Staat wird auf globaler Ebene repräsentiert von seiner Regierung. Die Regierung wird mit ihrem Staat identifiziert. Man sollte aber auch bei der Ebene einer geopolitischen Betrachtung eine Ausnahme machen und zwischen einer Staatsregierung und ihren Unterstützern und Befürwortern einerseits und der restlichen Bevölkerung eines Staats andererseits unterscheiden.

„Ich bin Perserin", betonte die Dame, die mir neulich erläuterte, daß davon auszugehen ist, daß auch über Botschaften des Iran in europäischen Hauptstädten Terroraktivitäten koordiniert werden. Das erinnerte mich an einen iranischen Klienten, der aus dem Iran nach Österreich emigriert ist, und zwei Freunde aus meiner Jugendzeit in Österreich, die jeweils nach dem Sturz des Schah mit ihren Familien aus dem Iran geflohen waren und Wert darauf legten, als Perser bezeichnet zu werden, und nicht als Iraner. Diese Menschen identifizieren sich mit der altehrwürdigen persischen Hochkultur, nicht aber mit dem von Ayatollah Ruhollah Khomeini begründeten Terrorregime im Iran, das in seinem religiösen Fanatismus den liberalen Teil seiner Bevölkerung unterdrückt.

Pate des Terrors

Bei seinen Terroraktivitäten nimmt es das schiitische iranische Regime nicht so genau und ist hinsichtlich der von ihm als Gegner betrachteten Sunniten inkonsequent. So unterstützt es bei seinem Terror gegen Israel nicht nur die schiitische Hisbollah-Miliz, die vom Südlibanon aus operiert, sondern auch die sunnitische palästinensische Terrororganisation Hamas, die vom Gaza-Streifen aus die israelische Zivilbevölkerung terrorisiert.

Zuletzt hat die Hamas am 7. Oktober 2023 bei einem mit mehreren tausend ihrer Terroristen verübten Überraschungsangriff ein bestialisches Massaker an israelischen Babys, Kindern, Frauen und Männern verbrochen und außerdem viele von ihnen verschleppt. Auch viele der entführten Mädchen und Frauen wurden und werden in der Gefangenschaft von palästinensischen Terroristen gequält und vergewaltigt, so wie viele der ermordeten Mädchen und Frauen vor deren Ermordung und oftmals auch Verstümmelung. Das jüngste Entführungsopfer der Hamas ist ein Baby, das in der Gefangenschaft (hoffentlich!) ein Jahr alt wurde (Horror in Gaza: Leichen von 21 verschleppten Israelis gefunden, Exxpress 19.01.2024).

Dieser bestialische Angriff vom 7. Oktober 2023 war das größte antisemitische Massaker seit dem Holocaust (Tristan Fiedler, Tödlichster Angriff auf Juden seit dem Holocaust – Diplomaten benennen das Ausmaß der Hamas-Attacke, Tagesspiegel 09.10.2023). Ein Regime, das solche Schandtaten fördert, hat eine schädliche Grundausrichtung. Es agiert menschenverachtend. Das zeigt sich auch daran, daß die Hamas-Terroristen gar nicht – so wie die für die NS-Gewaltverbrechen verantwortlichen Entitäten des NS-Staats – versuchten, ihre Schandtaten möglichst zu verheimlichen, sondern sich dabei filmten und die Aufnahmen ostentativ im Internet präsentierten oder einzelne ihrer Opfer erniedrigten und im Gaza-Streifen öffentlich zur Schau stellten. So fuhren sie mit dem spärlich bekleideten Leichnam eines ihrer Vergewaltigungsopfer, das sie – so wie viele ihrer Opfer – über die Vergewaltigung hinaus schwer verletzt und außerdem gequält hatten, auf der Ladefläche durch eine Ortschaft des Gaza-Streifens unter dem Gejohle der dortigen Bevölkerung (Stefan Beig, Einer von Shani Louks Peinigern ist tot: Israel tötet Hamas-Terroristen, Exxpress 16.11.2023).

Mit einem iranischen Regime, das hinter solche Greueltaten steht, wollen anständige Menschen nichts zu tun haben. Daher distanzieren sich viele Perserinnen und Perser vom iranischen Regime. Im Gaza-Streifen ist die Situation freilich anders. Dort hat die Hamas die Regierungsgewalt, und die Mehrheit von über 70% der dortigen Palästinenser identifiziert sich mit ihr (Mehrheit der Palästinenser sieht Hamas positiv, OÖ Nachrichten 15.12.2023). Das hat sich auch daran gezeigt, daß ein von der Hamas als Geisel in den Gaza-Streifen verschleppter Israeli fliehen konnte, aber von Bewohnern des Gaza-Streifens eingefangen und wieder der Hamas ausgeliefert wurde (Hamas-Geisel konnte fliehen, Bewohner vom Gaza fingen sie ein, Exxpress 27.11.2023).

Israels Selbstverteidigung und antiisraelische Propaganda

Israel geht in Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts im Gaza-Streifen militärisch gegen die palästinensischen Terroristen vor. Die Hamas-Terroristen verschanzen sich im Gaza-Streifen in und unter zivilen Bauten zwischen Zivilisten, die sie so als menschliche Schutzschilder mißbrauchen, was ein Kriegsverbrechen ist (Art. 8 Abs. 2 lit.b. sublit.xxiii Römer Statut). Das erschwert die Bekämpfung von Hamas-Terroristen, die aber für die Sicherheit Israels und für die Befreiung von Geiseln unbedingt erforderlich ist. Der Iran und die Hamas sind so perfide, daß sie in ihrer antiisraelischen Propaganda Menschen gegen Israel verhetzen, indem sie Israel anlasten, daß es in bewohnten Gebieten des Gaza-Streifens kämpft. Dabei wird naturgemäß verschwiegen, daß das israelische Militär dabei verhältnismäßig unter möglichster Schonung der Zivilbevölkerung vorgeht.

Daher ist auch das Vorgehen der Regierung Südafrikas gegen Israel nach der Völkermordkonvention vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) mit der unrichtigen Behauptung, Israel begehe im Gazastreifen Völkermord, zum Scheitern verurteilt. Der IGH hat beantragte einstweilige Maßnahmen gegen Israel abgelehnt, weil Israel keinen Völkermord begeht. Diese Klage der Regierung Südafrikas ist ein polemisches Machwerk, womit der IGH für politische Agitation mißbraucht wird. Die Regierung Sudafrikas sollte sich besser um die ausufernde Kriminalitätsrate in ihrem Land kümmern.

Scheinpolitik in Chicago

Ebenso wie die Stadtverwaltung von Chicago, Illinois, deren Stadtverordnetenversammlung eine Resolution für einen Waffenstillstand im Gazastreifen erlassen hat. Das ist politisch bedeutungslos. Eine reine Scheinmaßnahme. Diese Stadtverwaltung sollte nicht plump versuchen, aus einer vergleichsweise provinziellen Situation heraus große Weltpolitik zu betreiben, sondern „sich um einen Waffenstillstand in Chicago" kümmern, also um Chicagos hohe Kriminalitätsrate mit regelmäßigen Schießereien im Stadtgebiet, wie Douglas Murray beurteilt hat (Douglas Murray bei Rita Panahi, Sky News Australia 02.02.2024).

Ziel des restlosen Krieges

Der israelische Pemierminister Benjamin Netanjahu verglich den von Israel im Gaza-Streifen geführten Krieg gegen den Terror mit dem Krieg gegen das Terrorregime des Islamischen Staats (IS). Auf die Frage, wie lange der Krieg im Gaza-Streifen dauern könnte, verwies er darauf, daß der Feldzug der US-geführten Allianz gegen den IS neun Monate dauerte (Douglas Murray recounts questioning Benjamin Netanjahu on ,personal culpability, Sky News Australia 02.02.2024; siehe auch Douglas Murray, Netanjahu needs months to complete Action against Hamas, TalkTV 29.01.2024). Außerdem betonte er, daß es zur endgültigen Lösung des Problems eines restlosen Siegs über die Hamas bedarf, auf den seine Regierung hinarbeitet (Interview von Douglas Murray mit Benjamin Netanjahu, TalkTV 29.01.2024).

Auf die Bezugnahme von Douglas Murray auf Joseph Chamberlains Aussage, daß alle politischen Karrieren mit Scheitern enden, meinte Netanjahu, daß es ihm nicht um sein politisches Vermächtnis gehe, sondern um seine derzeitige Aufgabe, Israel zum restlosen Sieg gegen die Hamas zu führen. Dabei sollte man sich bewußt machen, daß ein solcher Sieg nur zu erzielen ist, wenn man auch das Regime des Iran in die Schranken weist. So betonte Netanjahu auch, wie wichtig es angesichts der Machtgier des iranischen Regimes, andere Staaten zu dominieren, ist, den Iran davon abzuhalten, eine eigene Atomwaffe zu entwickeln.

Praying Mantis

Man sollte sich auf eines der Vermächtnisse eines Großen der US-Geschichte erinnern, Ronald Reagan. Unter Reagan als US-Präsident führten die USA am 18.04.1988 eine vernichtende Marineoperation mit dem Namen Praying Mantis gegen die iranische Marine durch. Anlaß waren Angriffe des Iran gegen unter US-Flagge fahrende kuwaitische Tanker im Persischen Golf während des sogenannten Tankerkriegs als Teilbereich des Iran-Irak Krieges (1980-1988). Der Iran führte generell Angriffe auf die neutrale und unbewaffnete Handelsschiffahrt im Persischen Golf durch, die als Piraterie zu kategorisieren sind. Der Iran agierte dabei mit Kampfschiffen und Minenlegern. Kuwait hatte die USA dagegen um Hilfe gebeten. Der Iran hatte aber seine aggressive Strategie beibehalten, so daß sich einige Zusammenstöße ereigneten. Nachdem der Iran am 14. April 1988 mit einer Mine die US-Fregatte Samual B. Roberts schwer beschädigt hatte, führten die USA nur vier Tage später entschlossen den schweren Militärschlag Praying Mantis durch, bei dem sie an einem Tag mit nur äußerst geringen eigenen Verlusten zwei militärisch genutzte Ölplattformen des Iran in Brand schossen und fünf iranische Kriegsschiffe versenkten und eines schwer beschädigten (siehe dazu Harold Lee Wise, One Day of War, Naval History Magazine Volume 27, No 2).

Nach einer Reihe von Niederlagen im Nahen Osten bewiesen die USA damit wieder Stärke und beschleunigten außerdem das Ende des Iran-Irak Krieges. Am 20. Juli 1988 entschied sich Khomeini für den Waffenstillstand mit dem Irak.

Das Regime des Iran versteht sichtlich keine andere Sprache als jene militärischer Gewalt. Eine ihm gegenüber erfolgende Politik des Appeasement versteht es so wie Hitler als Schwäche.

Nach Maßgabe zwischenzeitiger technologischer Entwicklungen bedarf es daher zur Befriedung der Region einer Operation Praying Mantis II, diesmal auf iranisches Festland ausgeweitet. Bevor das iranische Regime weiteres Terrorpotential entwickelt und einsetzt.