Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko
Die BRICS-Staaten
Die bisherigen BRICS-Staaten, Russland, Indien, China, Südafrika und Brasilien haben aktuell insgesamt rund 3.276 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Im Vergleich dazu leben derzeit in den G7-Mitgliedern, USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien insgesamt rund 778 Millionen Menschen. Das nominale Bruttoinlandsprodukt der G7 beträgt 49.692 Mrd. USD, jenes der BRICS 51.634 Mrd. USD, womit die G7 einen Anteil an der Weltwirtschaft von 30,4% haben und die BRICS von 31,6% (Quelle: Wolfgang Drechsler / Christoph Herwartz, BRICS-Gruppe beschließt Erweiterung um sechs Länder, Handelsblatt, Ausgabe 24.08.2023). Auf der Konferenz der BRICS-Staaten, die vom 22. bis 24. August 2023 in Johannesburg in Südafrika stattfand, wurde die Erweiterung der BRICS-Staaten ab 01. Jänner 2024 durch den Beitritt von Saudi-Arabien, des Iran, der Vereinigten Arabischen Emirate, Argentiniens, Ägyptens und Äthiopiens vereinbart.
„Afrika wird geostrategisch und wirtschaftspolitisch der Gewinner der nächsten zehn Jahre sein", und „Europa ist hier der größte Verlierer", hat Thomas Bachheimer dazu in einem TV-Interview pointiert angemerkt
(https://www.youtube.com/watch?v=O0uXTpWWwRc). Da stellt sich die Frage, wie Europa da gegensteuern könnte. Eine der Antworten ergibt sich möglicherweise aus dem kritischen Hinterfragen von Wirtschaftsdaten, die eindrucksvoller wirken, als sie sind, und die systemischen Nachteile einzelner BRICS-Staaten aufzeigen.
Beispiel Windenergie
Ein Beispiel dafür ist Windenergie. Im Jahr 2021 betrug die weltweite Kapazität von Windstromkraftwerken mehr als 839 Gigawatt. Das war im Vergleich zum Jahr 2020 eine Steigerung um mehr als 97 Gigawatt (Steigerung 13,1%). Davon entfallen auf China rund 343,8 Gigawatt und auf die USA mehr als 134,8 Gigawatt. Die Steigerung betrug in China 55,8 Gigawatt (19,4%) und in den USA 12,6 Gigawatt (10,2 %). Deutschland steht mit einer Stromerzeugungskapazität aus Windstrom von 63,9 Gigawatt nach diesen beiden Staaten an dritter Stelle.
(Quelle: WWEA, https://wwindea.org/world-market-for-wind-power-saw-another-record-year-in-2021-973-gigawatt-of-new-capacity-added/).
Mit diesen Zahlen als Nennleistung wird die Maximalkapazität angegeben, die ein System unter idealen Bedingungen pro Betriebsstunde produzieren kann (Einheiten Watt-W, Kilowatt-kW, Megawatt-MW, Gigawatt-GW – Umrechnungsfaktor jeweils 1.000). Die Systeme sind aber nur während eines Teils des Jahres produktiv, wobei Offshore-Windstromkraftwerke effizienter sind als solche onshore. Die tatsächliche Jahresleistung ergibt sich aus den Betriebsstunden eines Jahres als den Stunden, in denen ein einsatzbereites Windstromkraftwerk betrieben wurde, weil ausreichend Wind bestand, wobei es nur während eines Teils dieser Betriebsstunden die Nennleistung (volle Leistung) erbringt, und ansonsten je nach Windgeschwindigkeit eine geringere Leistung. Zum Unterschied von Nennleistung und tatsächlicher Leistung mit konkreten regionalen Beispielen siehe Danish Wind Industry Association, Handbuch der Windenergie Teil 2: Definition von Energie und Leistung
(http://xn--drmstrre-64ad.dk/wp-content/wind/miller/windpower%20web/de/stat/unitsene.htm). Als Beispiel werden dort für Dänemark durchschnittlich 2.300 Stunden pro Jahr im Volllastbetrieb angegeben, und für Wales, Schottland und Westirland von jeweils durchschnittlich 3.000 Stunden pro Jahr und für Deutschland von durchschnittlich 2.000 Stunden pro Jahr (bei 8.760 Stunden eines regulären Jahres).
Windenergiewirtschaft in China
Der Wissenschaftler Jonas Grafström hat den in China erfolgenden Ausbau der Windenergie untersucht (Jonas Grafström, An Anatomy of Failure: China's Wind Power Development, The Quarterly Journal of Austrian Economics, Volume 24, No.2, 317-347, Summer 2021). Dabei ist festzustellen, daß die Kapazität zur Stromerzeugung aus Windenergie in China im Zeitraum von 2012 bis 2016 das Doppelte jener der USA erreichte, aber der Stromertrag aus Windenergie in beiden Staaten ungefähr gleich war (Jonas Grafström, aaO 325f). Die isolierte Betrachtung der Stromerzeugungskapazität aus Windstrom ist daher irreführend.
In China besteht weitgehend ein planwirtschaftliches System. China toleriert zwar unterschiedliche Grade von Kapitalismus in verschiedenen Wirtschaftssparten, es dominieren aber Planung und Bürokratie (Grafström, 318, 326). Die Wirtschaftsplanung der chinesischen Regierung war auf die Stromerzeugungskapazität fokussiert, ohne die technische Qualität der Anlagen und die Absatzmöglichkeiten von Strom aus Windenergie ausreichend zu berücksichtigen. Chinesische Unternehmen wurden mandatiert, in einem bestimmten Ausmaß Stromerzeugungskapazität aus Windenergie zu schaffen. Mit dem Focus auf die Quantität der Stromerzeugungskapazität vernachlässigte man die Möglichkeiten des Stromabsatzes und erzeugte einen intensiven Preiswettbewerb, der die Weiterentwicklung der technischen Qualität hinderte (Grafström, 327 mN).
Entstehende technische Qualitätsdefizite bewirkten, daß die Windkraftwerke nicht in ein größeres Stromnetz mit größeren Leitungskapazitäten eingebunden werden konnten. Zudem verließen ausländische Unternehmer zunehmend den chinesischen Markt. Der elfte Fünfjahresplan (2006-2010) sah die Forcierung des heimischen Windenergiesystems vor. Während im Jahr 2000 noch 95% der in China verwendeten Windkraftturbinen aus ausländischer Erzeugung waren, stammten Ende 2013 schon 94% der in China verwendeten Windkraftturbinen aus chinesischer Produktion. Im Jahr 2011 stand in China einer Stromproduktionskapazität von 30 Gigawatt nur ein Strombedarf von 18 Gigawatt gegenüber. Trotz dieses Überschusses an Stromproduktion wurde von China nur sehr wenig Strom exportiert. Obwohl es im Jahr 2013 eine Steigerung der Stromproduktionskapazität um 16 Gigawatt gab, wurde in diesem Jahr nur Strom im Umfang von 0,7 Gigawatt exportiert (Grafström, 328 mN).
Die Fertigkeiten zur Herstellung von Hauptbestandteilen elektrischer Anlagen wie Lagern, Stromtransformatoren und elektronischen Steuerungssystemen waren unterentwickelt, so daß eine größere innerstaatliche Schwelle zwischen höherer Nachfrage und geringem Angebot entstand, die nur durch Importe kompensiert werden konnte (Grafström 328).
Der Autor analysiert die Situation auf Basis der österreichischen Schule der Ökonomie und deren Ansatzpunkte des Privateigentums, der Rechtsstaatlichkeit und eines Verhaltenskodex, der diese Traditionen legitimiert und anerkennt (Grafström 323f). Konkretisierend ist anzumerken, daß demnach die Basis für freies Wirtschaften in den kumulativen Faktoren des Privateigentums („Sondereigentums") nicht nur an Gütern, sondern auch an Produktionsmitteln, der Arbeitsteilung und damit erfolgenden Produktion für den Bedarf anderer (mit der Intention nach Profit: „Jeder Mensch dient notwendigerweise den Interessen anderer Menschen, indem er sich selbst dient.") und des indirekten Tausches besteht (Ludwig von Mises, Der freie Markt und seine Feinde, Neuauflage Verlag mises.at 2016, 44). Er stellt fest, daß die staatlichen Anordnungen dazu geführt haben, daß Unternehmen unprofitable Windstromkraftwerke (Windkraftwerke) und ein massives Überangebot an Stromproduktionskapazitäten aus Windenergie geschaffen haben, das zum massiven Verfall des Preisniveaus geführt hat, bei dem ausländische Anbieter nicht mehr wettbewerbsfähig waren und aus dem Markt gedrängt wurden, womit für China eine Quelle für Know-how verloren ging und Technologietransfer unterbrochen wurde.
Im Jahr 2007 bestand ein durchschnittlicher Volllastbetrieb bei chinesischen Windkraftwerken von 1.787 Betriebsstunden, in UK von 2.628, in Australien von 2.500 und in den USA von 2.300 (Grafström, 329). Im Jahr 2017 waren in China immer noch Windkraftwerke, die für 2.000 Vollastbetriebsstunden pro Jahr ausgelegt sind, nur 300 Stunden im Jahr operativ.
Ein privater, eigenverantwortlicher Unternehmer agiert profitorientiert und hätte sich daher genau über die Nachfragesituation am Markt informiert und fundierte Prognosen über deren künftige Entwicklung eingeholt, und bei einer derartigen Situation nicht in den Bau eines neuen Windkraftwerks investiert. Bei einem Bürokraten wie einem staatlichen Verwalter eines staatlichen Unternehmens fehlt dieses Anreizsystem (Grafström 328). Er folgt nur staatlichen Vorgaben, auch wenn sie wirtschaftlich unvernünftig sind.
Außerdem hätte ein privater Unternehmer bei einer Investitions- und Standortentscheidung darauf geachtet, daß eine ausreichende Anbindung an ein leistungstaugliches Stromnetz besteht. In China wurden viele Windkraftwerke nicht im dichtbevölkerten und industrialisierten Süden gebaut, sondern im weniger bevölkerten und nichtindustrialisierten Norden beim Ende eines für eine größere Zahl an Kraftwerken nicht leistungstauglichen Stromnetzes (Grafström 330). Insgesamt besteht in China in einzelnen Jahren eine Divergenz von rund 30% zwischen Stromerzeugungskapazität und geringerer Leitungskapazität.
Subventionen, Preislenkungen und Kapazitätsziele haben die produktive Rolle des klassischen Unternehmers, der im eigenen Interesse bestmögliche Investitionsentscheidungen aus einer langfristigen Perspektive vornimmt, verdrängt. In China wurden viele Windkraftwerke mit billigen Materialien gebaut und mit billiger Technik ausgestattet, um das staatlich vorgegebene Ziel mit geringstem Aufwand rasch zu erfüllen (Grafström 329). Dabei ist auch die Ausstattung der Windkraftwerke mit adäquaten Steuerungs- und Wartungstechnologien unterblieben, was Sicherheitsprobleme und geringere Haltbarkeitsdauer und damit kürzere Profitabilität bewirkt.
Die technische Entwicklung von Windkraftanlagen ist in China rückständig. China hat nur eingeschränkten Zugang zu internationaler Windenergietechnologie (Grafström 331). Größere chinesische Hersteller von Windkraftwerken haben für ihre Technologien keine ausländischen Patente erlangt. Die zwei größten von Ihnen (Envision; XEMC) haben 38 und 19 Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt eingebracht, wovon nur zwei und sechs erfolgreich waren. Ein dritter chinesischer Hersteller (Sinovel) hat 21 Patentanmeldungen vorgenommen, wovon keine erfolgreich war. Die durchschnittliche Erfolgsquote beim Europäischen Patentamt beträgt 50%. Sieben der zehn größten chinesischen Hersteller haben keine Patente beim Europäischen Patentamt. Die Situation chinesischer Hersteller beim US-Patentamt ist ähnlich. Auffallend ist, daß Technologien chinesischer Firmen oft nur in China patentiert werden, nicht aber von einem ausländischen Patentamt, was auf die geringere Qualität chinesischer Patente schließen läßt (Grafström 333).
Für den Autor bestätigt sich die These, daß der Versuch, Produktion und Investments zu steuern, kontraproduktiv ist. Der Versuch, technologische Entwicklung direkt durch Regulierungen und Interventionen zu steuern, führt zu falschen Annahmen und Beeinträchtigung oder Verhinderung des komplexen Erkenntnisprozesses im Marktgeschehen. Demgegenüber besteht bei freier unternehmerischer Tätigkeit der Anreiz, Fehlannahmen bei Marktaktivitäten aufzudecken und durch Verhaltensanpassung zu korrigieren (Grafström, 333 unter Bezugnahme auf Israel Kirzner). Eine zentrale Planung bringt nur in sehr eingeschränktem Ausmaß Wissen zum Einsatz. Im Gegensatz dazu kommt in einem ungehinderten Marktgeschehen eher das gesamte Wissen einer Gesellschaft zum Einsatz (Grafström, 334 unter Bezugnahme auf Friedrich von Hayek).
Wirtschaftspolitik und Bürokratie
In einem bürokratischen System erfolgen Allokationen durch die Einhaltung von Regeln. Es fehlen die von Preisbildung eines Marktgeschehens ausgehenden Signale, Erkennung und Erfüllung von Kundenbedürfnissen und ökonomischer Einsatz von Ressourcen bei der Produktion (Grafström, 334 unter Bezugnahme auf Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek). In der Bürokratie funktioniert auch das Anreizsystem von Profit und Verlust nicht.
China ist eine Planwirtschaft, die nur manche Ansätze von Kapitalismus aufweist. Dazu kommt, daß das wirtschaftliche Geschehen von mehreren verschiedenen staatlichen Behörden beeinflußt wird, die unabhängig voneinander agieren. Einer Studie zufolge bestehen 20 Behörden, die gemeinsam oder unabhängig voneinander wesentliche wirtschaftliche Bereiche steuern, und Im Zeitraum 1995 bis 2014 wurden 72 politische Vorgaben für die Windenergiewirtschaft herausgegeben (Liao, Zhongju, The Evolution of Wind Energy Policies in China (1995–2014): An Analysis based on Policy Instruments, zitiert nach Jonas Grafström). Diese Behörden hatten nicht ausreichend Kenntnis von lokalen Gegebenheiten und konnten sich nicht an die rasche technologische Entwicklung anpassen.
Regeln waren zum Teil nicht effizient, weil eine Abweichung davon folgenlos blieb. Stromlieferanten wurden verpflichtet, Strom von Windkraftwerken zu beziehen, um den Ausbau von Windenergie zu fördern. Das wurde aber vielfach nicht befolgt, sondern billigerer Strom aus Kohlekraftwerken bezogen.
Seit 2003 dürfen Provinzregierungen Windkraftwerke mit einer Leistung von weniger als 50 Megawatt bewilligen. Es wurde eine substantielle Anzahl von Kraftwerken mit einer Leistung von 49,5 Megawatt eingereicht und genehmigt, ohne eine Berücksichtigung, ob das örtliche Stromnetz ausreichend Leitungskapazität dafür hat, was wegen schwacher Stromnetze Probleme bewirkte (Grafström, 335f).
Bewilligungen wurden an Bieter erteilt, die den niedrigsten Strompreis pro Kilowattstunde anboten. Dem Billigstbieter wurde ein Fixpreis für die ersten dreißigtausend Volllastbetriebsstunden garantiert. Danach galt ein Einheitspreis für eingespeisten Strom. Einige Anbieter nahmen daher eine Unterbewertung ihrer Betriebskosten vor, um möglichst billig anzubieten und den Zuschlag zu erhalten.
Energielieferanten wurden verpflichtet, einen Teil des Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen, was nicht profitabel ist. Sie nahmen daher eine Querfinanzierung dieses Strombezugs aus profitablen Betriebsbereichen vor, um das staatlich vorgegebene Ziel zu erfüllen. Nicht profitable Betriebe wurden auch geschaffen durch einen falschen Anreiz mit einer Preisgarantie von 15% über den Errichtungskosten, wodurch auch unprofitable Kraftwerke errichtet wurden.
Das sind Beispiele für negative Folgen des Interventionismus, woraus Marktverzerrungen resultieren und eine Interventionsspirale, womit wegen eines Problems oder Ziels im Wirtschaftsgeschehen staatlich interveniert wird, aber dabei neue Probleme geschaffen werden (dazu im Detail Ludwig von Mises, Kritik des Interventionismus, Jena 1929).
Des Weiteren wurden Stromabnehmer zur Zahlung eines Aufschlags für erneuerbare Energien verpflichtet. Die Einnahmen aus diesem Aufschlag wurden in einem Fonds zusammengefaßt, aus dem lokale Produzenten, die Strom aus erneuerbarer Energie erzeugten, finanziert wurden. Dieser Umverteilungsprozeß dauerte zwei bis drei Jahre, was nicht nur das Wirtschaftsgeschehen beeinträchtigte, sondern auch die Umverteilung ineffizient machte.
Provinzregierungen agierten nur bezogen auf ihre Regionen, ohne einen Stromtransfer zwischen Provinzen zu organisieren. Außerdem intervenierten sie für unangemessen niedrige Strompreise, um die lokale Wirtschaft zu forcieren, womit aber die lokale Stromerzeugung nicht profitabel war (Grafström, 337).
Es fehlt damit an der Informationsfunktion von Marktpreisen, die Anbietern und Nachfragern Auskunft über die Knappheit von Gütern geben, und ein Agieren nach diesen Informationen (Grafström, 337).
Skepsis ist angebracht
Vor diesem Hintergrund sind bestimmte Berichte über die angebliche Leistungskraft und Qualität der chinesischen Windenergiewirtschaft kritisch zu lesen (siehe etwa Robin Grützmacher, China baut größte Windkraftanlage der Welt, n-tv.de 13.01.2023; China baut mehr Windräder als der Rest der Welt zusammen, Der Spiegel 11.03.2021; Oliver Stock, Ohne China wird es beim Windkraft-Ausbau schwierig, Focus/Wirtschaftskurier 28.03.2023).
So schließt Grafström seine Studie mit folgenden Worten (338f): „The Chinese economy will probably become older than the Soviet economy managed to, but there should be caution against saying that "the Chinese economy outpaces the West". Der Autor weist auch auf die Notwendigkeit hin, zum besseren Verständnis von China weitere Sektoren der chinesischen Wirtschaft auf einer Mikroebene zu untersuchen, weil der Blick auf die Gesamtheit oft wichtige Details verbirgt (338).
Schlußfolgerung
Wenn Europa mit der Wirtschaftsmacht anderer Kontinente Schritt halten will, muß es wohl systemische Verbesserungen vornehmen, womit es gegenüber Staaten wie China im Vorteil sein kann. Das bedeutet vor allem eine Abkehr vom interventionistischen Wirtschaftssystem zu freier Marktwirtschaft. Das impliziert eine Entfesselung der Unternehmerinnen und Unternehmer (Entrepreneure) von bürokratischen Hemmnissen und Einflüssen, um ein effizientes Marktgeschehen zuzulassen. Entrepreneure agieren nach dem Anreiz von persönlichem Profit, aber im Interesse der Gesamtwirtschaft, indem sie Wissen aus verschiedenen Bereichen kombinieren, sich bei einem Zustand des Ungleichgewichts ergebende Gelegenheiten nutzen und Kundeninteressen bestmöglich erfüllen und so auch in ihrer Geschäftssparte auf einen Gleichgewichtszustand hinwirken. Dabei sorgen sie auch bedarfsorientiert für technische Innovation, um nach Möglichkeit das bessere Angebot als Mitbewerber zu haben, jedenfalls für eine bestimmte Zeitspanne.
Ludwig von Mises wirkte in den 1930er und 1940er Jahren gegen damals in den USA und demokratischen europäischen Staaten bestehende kollektivistische Tendenzen mit Anleihen an sozialistischen und faschistischen Politikansätzen (Detmar Doering, Vorwort zur Neuauflage von Ludwig von Mises, Bürokratie, 2. Neuauflage St. Augustin 2004, 6f [Erstauflage „Bureaucracy", New Haven 1944]). Bereits bei der Entstehung der Republik Deutsch-Österreich in den Jahren 1918 und 1919 hatte er Einfluß bei der Verhinderung der vollständigen Verstaatlichung der österreichischen Industrie (Richard Ebeling, Vorwort zu Ludwig von Mises, Der freie Markt und seine Feinde, Neuauflage mises.at 2016, 8). Er wirkte gegen die Vorstellung, es könne zwischen einer Gesellschaftsverfassung, die auf dem Sondereigentum (Privateigentum) an den Produktionsmitteln beruht, und einer Gesellschaftsverfassung, die auf dem Gemeineigentum an den Produktionsmitteln beruht, irgendwelche Zwischenformen geben, und betonte das selbstregulierende Prinzip arbeitsteiliger Produktion in freier Marktwirtschaft (Ludwig von Mises, Kritik des Interventionismus, Neuauflage Stuttgart 1976, 136). Seine Vorstöße sind auch heute angesichts des prävalierenden bürokratischen Umverteilungsstaats aktuell (vgl. Detmar Doering, aaO, 8f). Sein Postulat nach Marktlösungen statt bürokratischer Lösungen sollte man in Europa gerade angesichts der sich anbahnenden weltwirtschaftlichen Änderungen berücksichtigen, um im globalen Wirtschaftsgeschehen bestehen zu können.