von Gerhard Breunig

Die düsteren Vorhersagen vieler in der Österreichischen Schule für Nationalökonomie beheimateter Wissenschaftler und Menschen wie mir, bewahrheiten sich immer mehr. Die Finanzindustrie bewegt inzwischen mindestens 15-mal mehr Vermögen als die komplette Realwirtschaft der ganzen Welt. Finanziers lösen wirkliche Staatsmänner als politische Entscheidungsträger ab und ersetzen sinnvolle Politik für die Menschen des jeweiligen Landes durch die Interessen zum Nutzen des eigenen Geschäfts. Sie beeinflussen aus dem Hintergrund den Willen ganzer Nationen im Sinne ihres eigenen Willens. Verfassungsrecht und öffentliches Recht werden immer häufiger durch für Laien kaum durchschaubare internationale private Regelungen ersetzt.

Sie übernehmen still und heimlich, manchmal auch laut polternd wie gerade in den USA zu sehen, die Parlamente und die herrschenden Regierungen. Sie ersetzen die nationalen Währungen und die staatlichen Gerichte durch ihre eigenen Währungen und viele Gerichte sind inzwischen zur reinen Farce verkommen.

Nationalen Armeen sind im Sinne der Finanzwirtschaft zu reinen Söldner Truppen geworden, deren „Aufrüstung" Milliarden verschlingt und so die Kassen der Rüstungs-Konzerne füllt. Der aktuelle Börsen-Chart von Rheinmetall spricht Bände und soll hier nur ein Beispiel sein, für die Entwicklung dieser Branche. Investoren und Finanziers machen die „Staaten" zu ihren gehorsamen Schuldnern und zu ihren willigen Vollstreckern für viele schädlichen Entscheidungen gegenüber den Menschen vor Ort. Wer da noch an souveräne Staaten glaubt, der hat die Folgen von Kredit, Schulden und den gesamten Aufbau des Finanzsystems nicht verstanden.

Inzwischen werden über angebliche „Reformen" ganze Länder und Kontinente neu geordnet. Die neue Art der Kolonialpolitik läuft in der modernen Welt über Schulden und über eine häufig per Militär/Revolution erzwungenen „Demokratisierung ab. Nämlich mit dem immer gleichen Ergebnis, dass ganze Kontinente ihrer Ressourcen beraubt werden können.

Die Sicherheit und die Privatsphäre der Menschen gerade in den westlichen Ländern, wird immer weiter eingeschränkt. Sie werden immer deutlicher erkennbar, ihrer politischen Handlungsfähigkeit beraubt. Ziel ist die Schaffung einer passiven Masse ohne jede Identität, die darauf konditioniert ist, nach den vorgegebenen Ideologien zu denken, zu handeln und zu reagieren.

Dieses Social-Engineering-Programm ist zumindest in Deutschland bereits weitestgehend umgesetzt. Was können wir als Betroffene in solchen Staaten jetzt noch tun?

Es geht eigentlich nur noch darum, diesen kollektiven Bluff endlich zu entlarven. Der König ist nackt. Schaut doch einfach mal richtig hin. Es wird jetzt dringend notwendig, dass wir diesem König auch sagen, dass er nackt ist und dass wir das wissen. Es wird Zeit für eine neue Republik von Bürgern. Zeit für einen Staat, in dem die Bürger wieder das Sagen haben, nicht diese gekauften Parteien-Politikerdarsteller der Finanzeliten.

Auf der konstitutionellen und auf der juristischen Ebene, kann man sich allen gegenwärtigen selbsternannten Regierungen, Staaten, Gemeinschaften und auch den supranationalen Systemen widersetzen. Dies gelingt einfach auf der Grundlage, dass sie keine Staaten und deshalb öffentlich zu betrachten sind. Weil sie inzwischen jegliche Staatseigenschaften verloren haben und weil sie sich einem staatenlosen privaten Finanzfaschismus unterwerfen, der ständig die Übertragung von Rechten vom Menschen auf sich selbst verlangt, bieten sich zahllose Angriffspunkte.

Die Gier nach Reichtum, Macht und unsere, auf zugegeben sehr trickreiche Weise gestohlene Rechte zum Nachteil der Menschen und der Öffentlichkeit, sind meiner Ansicht nach Grund genug dafür, endlich zu handeln. Das Ziel sollte sein, sich in einer unabhängigen und souveränen Staatsrepublik zu konstituieren, die durch solche Gesetze geregelt wird, die sich die Menschen wieder selbst geben. Eine Republik, geleitet vom Prinzip der Legalität und der Rechtssicherheit. Eine Republik, die es den Menschen ermöglicht, bewusst am öffentlichen Leben und an deren Entscheidungen teilzunehmen. All diese Rechte werden durch die gegenwärtige Form des sogenannten „Staates" verhindert, weil dieser „Staat" den Bedürfnissen und Befehlen der globalen Bankengemeinschaft unterworfen und unterordnet ist.

Souveränität ist sicher nicht, wenn der „Staat" von Banken und vom Finanzwesen abhängt, um sich zu finanzieren. So kann ein souveräner „Staat" niemals funktionieren.

Der Verzicht auf die Produktion und auf die öffentliche Regulierung des Geldes, sowie die Übertragung dieser für jede Volkswirtschaft essentiellen Grundlagen auf private Zentralbanken, stellt nur das Grundproblem dieses Konstruktes dar. Die totale Abhängigkeit der von den Menschen gewählten Vertretungsorgane und damit auch die Abhängigkeit der Justiz von erpresserischen Ratings, Krediten und Zinsforderungen durch Privatbankiers und Finanziers haben eine Entwicklung möglich gemacht, die mit bedrohlich noch freundlich umschrieben wäre.

Alle daraus resultierenden Staatsschulden haben in kurzer Zeit zu einer unauslöschlichen Verschuldung der gesamten Bevölkerung geführt. Daraus resultierte die komplette Privatisierung des Staates und seiner Funktionen zugunsten einer Finanzelite, welche die Bezeichnung Mafia durchaus verdient hätte.

Wenn eine Zentralbank unabhängig vom Staat ist, dann ist der Staat automatisch von der Zentralbank abhängig. Die Europäische Zentralbank führt daher der Logik folgend eine Politik aus, die von außen organisierten politischen und wirtschaftlichen Interessen diktiert wird. Die europäische Gesetzgebung, die die nationale Gesetzgebung immer mehr ersetzt, ist ein rein bürokratischer Prozess, der von Finanz- und Handelslobbys zusammen mit korrupten EU-Beamten in ihren Büros in Brüssel gesteuert wird.

Hinter der vermeintlichen Kompetenz und Technokratie der Europäischen Union, hinter dem Mantra artig verbreiteten „ganz Europa verlangt danach", steckt fast immer nur das wirtschaftliche Interesse einer Lobbygruppe oder das korrupte Verhalten irgendeines hochrangigen EU- Bürokraten, der die Macht dazu hat, Verordnungen oder Richtlinien zu schreiben.

Das Versagen der Europäischen Union kann jeder geneigte Leser ohne große Mühe und ohne intensive Recherche an Beispielen wie der gemeinsamen Agrarpolitik, dem immer heftiger inflationierenden Euro und der gescheiterten Einwanderungspolitik nachvollziehen. Obwohl der Nutzen dieses Vereins gleich Null ist, verlangt die nicht vom Bürger gewählte EU-Kommission von den Mitglieds-Staaten unter Androhung von heftigen Sanktionen, dass sie sich diese selbst an die unsinnigsten Regeln halten müssen.

Wenn sie sich fragen, wann denn die wirkliche Verfassungsreform endlich kommt, dann schauen sie, was bereits umgesetzt wurde. Die Liste der vorgeschriebenen Standardisierungen wird immer länger. Die Liste der Regeln, die „immer zu respektieren sind", ist unüberschaubar geworden und in ihrer Unsinnigkeit kaum zu beschreiben.

Die privaten Lobbygruppen, die solche Regeln fordern und finanzieren, können in der Regel über bürokratische supranationale Stellen identifiziert werden. Da sind beispielsweise die Europäische Union, UNO, WTO, IWF, etc. Deren Forderungen werden über die nationalen Regierungen in die nationalen Parlamente eingebracht und dann dort umgesetzt. Tun sie es nicht, wird das Land einfach sanktioniert.

Alle seit den 1990er Jahren durchgeführten Grundgesetzänderungen, Gesetzesänderungen und Richtlinien dienen dazu, den Restfilter einer möglichen parlamentarischen Opposition zu beseitigen und diesen Regulierungsprozess in seiner Umsetzungsphase automatisierter zu gestalten. So wurde mit der Zeit der Wille und das Interesse der Bürger immer irrelevanter. Der Leviathan füttert sich selbst, bis alles aufgebraucht oder vernichtet ist. Genau so beschreibe ich Sozialismus, wenn mich jemand fragt.

Das aktuelle Beispiel der Umgehung der Schuldenbremse im Bundestag durch ein längst abgewähltes Parlament und gegen alle vorher gemachten Wahlversprechen und zum Nutzen bestimmter „Geschäftszweige" zeigt deutlich, wo sich die wahre Macht in der BRD versteckt.

Heute glauben Viele machtlos gegenüber den Interessen und Diktaten der vorherrschenden Macht Strukturen zu sein. Das ist aber genau das, was Kohl, Schröder, Merkel und Scholz in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben. All das wird von der Europäischen Union sehr geschätzt. Dabei handelt es sich bei all dem nur um so genannte „Reformen", die darauf abzielen, die Privatisierung der legislativen Macht zu perfektionieren und die Werte der Bürger zu plündern. Ich beobachte diese schleichend Selbstermächtigung bestimmter Interessengruppen seit Jahren und warne davor.

All dies geschah so fließend und fast automatisch, dass die Menschen nicht einmal bemerken, wie neue Gesetze auf absolut undemokratische, absolutistische Weise gemacht und ihnen auferlegt wurden und immer noch werden. Inzwischen wird jedes noch so dreiste Verbiegen des Rechts als akzeptabel angesehen. Die Masse der Menschen ist so abgestumpft in ihrer selbstverschuldeten angeblichen Machtlosigkeit, dass sie sich kampflos diesen Verbrechern ergibt. Das Deutsche ist wirklich das dümmste und einfältigste Volk der Welt.

Das internationale Handelsrecht, das von unabhängigen Stellen außerhalb der Staaten geschrieben und von multinationalen Unternehmen gefördert wird, tritt immer mehr an die Stelle des Völkerrechts und durchdringt somit auch die nationalen Rechtsordnungen als das Recht, dem die Richter unterliegen. Die Entwicklung und das Management der Wirtschaft sowie der Gesellschaft, wird heute von internationalen oder supranationalen Finanzgremien diktiert. Diese sind jedoch nur sich selbst gegenüber verantwortlich, häufig völlig undurchsichtig und zudem unhinterfragbar. Sie entscheiden hinter verschlossenen Türen, geschützt durch vertraglich verankertes Recht auf Geheimhaltung und handeln in größtmöglicher Verantwortungslosigkeit für die Folgen ihrer Taten.

Als Beispiele dafür dienen die Satzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich oder die Satzung der Europäischen Zentralbank. Aber auch die Satzung von IWF, WTO oder der Weltbank sind hierfür eine lohnenswerte Lektüre. Alle diese Institutionen arbeiten ausschließlich im Dienste der privaten Interessen einer globalen Finanzelite, der sie ständig neue freie Liquidität zur Verfügung stellen, um ihre spekulativen Aktivitäten zu unterstützen.

Im Gegensatz zu Banken, werden Sparer so gut wie nie „gerettet". Gerade werden die ersten Testballons führender Politiker in der EU aber auch in der BRD gestartet, die den Angriff auf die privaten Guthaben der Bürger einleiten sollen. Ein neues Lastenausgleichsgesetz ist längst installiert und wartet nur noch auf seine Anwendung. DAss diese kommen wird, steht außer Zweifel.

All diese Regeln und Richtlinien sehen weder die Rettung von Opfern der Betrügereien von Banken vor, noch die Finanzierung produktiver Tätigkeiten oder die Schaffung dringend benötigter Infrastruktur. Wenn diese Tätigkeiten nützlich oder geeignet sind, Investitionen zu fördern oder Arbeitslosigkeit aufzufangen, ist plötzlich kein Geld da. Wir sollten daher peinlich genau darauf achten, wohin die riesigen Beträge fließen werden, die Merz und Co gerade aus dem Hut gezaubert haben.

Die Strukturen der öffentlichen Systeme sind diesen neuen Hierarchien und Bedürfnissen längst völlig angepasst worden. Das Prinzip der Teilhabe, das Prinzip der freien Wahl, die Verständlichkeit der Politik sowie die Möglichkeit der Opposition von unten, wurde zugunsten autokratischer, undurchsichtiger, unkontrollierbarer, verantwortungsloser, nicht gewählter Entscheidungsorgane auf nahe Null reduziert. Dies alles geschah im Namen der angeblich so kompetenten Technokratie und des Fortschritts, den sie angeblich bringen sollte. In Wahrheit nahmen sie den angeschlossenen Nationen vielmehr die Demokratie und die Unabhängigkeit.

Der Mythos der europäischen Einigung auf der einen Seite und die Abfolge von Wirtschaftskrisen auf der anderen Seite haben wesentlich zur Verwirklichung einer neuen, von Finanzeliten befeuerten Weltordnung beigetragen. Es macht daher wenig Sinn, die heute herrschenden Entscheidungsträger davon zu überzeugen, selbst Maßnahmen zur Prävention oder zur Lösung der von ihnen erschaffenen Krisen zu ergreifen.

Ein Staat, welcher längst privatisiert und direkt von privaten Interessen und Mächten abhängig ist, der ohne Beteiligung und Kontrolle des Volkes und ohne eigene Souveränität nur nach den Vorgaben der Finanzeliten handeln muss, ist einfach kein „Staat" mehr. Ihm fehlen die eigentlichen und wesentlichen Merkmale eines echten Staates. Ein Staat vertritt seine Souveränität gegenüber privaten Interessen. Heutige „Staaten" sind nichts weiter als machtlose Werkzeuge mit der Funktion eines willigen Sündenbocks, verantwortlich gemacht für die Katastrophen kranker wirtschaftlicher Ideologien. Solche „Staaten" sind nur dazu gemacht, diese krankhaften Ideologien gegen die Interessen der Bevölkerung umzusetzen und sie so den Menschen aufzuzwingen. Solch ein „Staat" ist keine Republik, weil er von den privaten Interessen Weniger abhängt.

Was ist dieser „Staat" wirklich ? Es ist ein Unternehmen, eine privatisierte Agentur, ein Zinssklave, der mit seinem Steuer-Eintreibungs-Dienst , den man Finanzamt nennt, im Dienste seines wahren Herrn, seines wahren Souveräns, die Menschen im Land ausplündert.

Niemand ist verpflichtet, ein solches System zu akzeptieren, das seinen Willen und sein Wohlergehen überflüssig und irrelevant für die Entscheidungen des Systems selbst macht. Kein Mensch ist verpflichtet, eine Macht anzunehmen, die ihn nicht als Subjekt, sondern als Objekt betrachtet, oder die von einer starken Macht abhängt, die ihn als Objekt, als Ding, als Sache betrachtet.

Wenn das Konstrukt BRD kein „Staat" ist, wenn es keine Republik ist, wenn es die grundlegenden Erfordernisse der Repräsentation und der Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert, wenn es die Menschenrechte nicht respektiert, dann ist der Mensch, das Volk, nicht nur nach dem Grundgesetz nicht mehr verpflichtet, ihm zu gehorchen und diesen Pseudo-Staat anzuerkennen. Das Volk kann und muss sich vielmehr in einer Staatsrepublik konstituieren, die wirklich eine solche ist.

Die Abhängigkeit vom Finanzmonopol und seinen Verwaltern muss beendet werden, indem der souveräne Staat über sein eigenes, werthaltiges Geld verfügt, ausgestattet mit entsprechenden Verfassungsregeln. Tut ein souveräner Staat dies nicht, verliert der Mensch seine menschliche Würde, sein Mensch sein.

Deshalb muss die Republik um zu leben, nach diesem Grundprinzip konstituiert sein: Keine Finanzierung um der Finanzen willen, keine autonomen Finanzen. Solche Verträge müssen per Gesetz nichtig sein. Die anderen Grundprinzipien wie die Repräsentativität (die Bürger wählen ihre Vertreter, wenn sie nicht direkt entscheiden), die Rechtmäßigkeit (die Gewalten der Republik handeln gemäß der Verfassung und den Gesetzen), die Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative), die sich gegenseitig ausgleichen und kontrollieren.

Wir sollten damit beginnen, den Institutionen, die sich heute noch als Staat, Republik, Europäische Union usw. darstellen, deutlich zu sagen: „Ihr selbsternannte Institution mit euren Ansprüchen gegen mich seid kein Staat. Ihr seid auch keine öffentliche Körperschaft, keine Behörde und schon gar kein Amt. Ihr seid in Wirklichkeit nur eine private Agentur im Dienste von Privatpersonen und Geschäftemachern. Genau aus diesem Grund, bin ich euch rechtlich nicht unterworfen. Eure Entscheidungen, Forderungen, Regeln und Steuern, gehen mich nichts an."

Widerstand funktioniert, denn die Geschäftemacher haben zwar die Regeln geschrieben, aber die gelten nach dem Gleichheitsgrundsatz auch für uns. Es gibt sie, diese Lücken im System und es ist unsere Aufgabe, diese Lücken zu finden. Ich tue das seit Jahren und immer mehr Menschen machen mit. Wir haben ein Motto und das lautet:

„Steter Tropfen höhlt den Stein."

Dieser Artikel erschien zum 1. Mal am „Deutschland-Pranger"