Westfälischer Friedenspreis für Präsident Emmanuel Macron - Orwell feiert Triumphe
Wolfgang Effenberger
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat am 28. Mai 2024 in Münster den Internationalen "Preis des Westfälischen Friedens" überreicht bekommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrer Eröffnungsrede die Bedeutung des Westfälischen Friedens: Die beiden Verträge von Münster und Osnabrück im Oktober 1648 wären bis heute ein tragendes Fundament des internationalen Friedens. Deshalb sei der gestiftete Preis so bedeutend. Ist es wirklich so?
Spätestens ab 1631 hatte der Dreißigjährige Krieg aufgehört, ein Religionskrieg zu sein. In Bärwalde in Westpommern (heute: Mieszkowice) verpflichteten sich der katholische Kardinal Richelieu (seit 1622 Kardinal und seit 1624 Erster Minister Ludwigs XIII. von Frankreich) und der protestantische König Gustav II. Adolf, den Krieg gemeinsam „…für die Verteidigung ihrer beiderseitigen, respective gemeinsamen Freunde"(1) fortzuführen, deren wichtigster Feind niemand anderer als der katholische Kaiser Ferdinand II. war. Damit begann die Verwüstung Deutschlands.(2)
Nach drei Jahren Kongress unterschrieben am 24. Oktober 1648 die unterschiedlichsten Kriegsparteien in zwei Gruppen im sogenannten Westfälischen Frieden den Friedensvertrag von Osnabrück (Schweden und die deutschen Protestanten) und jenen von Münster (Frankreich und die deutschen Katholiken). Im Vertrag von Münster erhielt Frankreich politische Hoheit über die drei Bistümer Metz, Toul und Verdun sowie über die Besitzungen der Habsburger (das Oberelsass und die Landgrafschaft Hagenau, also der größte Teil des Elsass) mit Ausnahme von Straßburg.(3)
Der Westfälische Frieden grenzt angeblich die Zeit der Religionskriege gegen die der bloßen Nationalkriege ab, also die ideologischen Feldzüge von den ausschließlich offensiven. Der Historiker C.V. Wedgewood findet diese Abgrenzung einfach gekünstelt: „Aggressivität, dynastischer Ehrgeiz und Fanatismus sind alle vergleichsweise im nebelhaften Hintergrund der Wirklichkeit des Krieges vorhanden, und der letzte der Religionskriege ging unmerklich in die pseudonationalen Kriege der Zukunft über".(4)
Für Wedgewood ist dieser Krieg in der europäischen Geschichte das hervorragende Beispiel eines sinnlosen Konflikts: „Die überwältigende Mehrheit in Europa, einschließlich in Deutschland, wollte keinen Krieg. Da diese Mehrheit machtlos war und sich nicht Gehör verschaffen konnte [wie heute auch, W.E.], war es nicht einmal notwendig, ihr einzureden, daß sie einen Krieg wolle. Die Entscheidungen wurden getroffen, ohne an sie auch nur zu denken. Doch von allen, die sich der Reihe nach in den Krieg ziehen ließen, waren nur wenige des Verantwortungsgefühls bar und fast alle sehnten sich wirklich nach einem endgültigen und besseren Frieden … Sie wollten den Frieden, und sie kämpften dreißig Jahre, um ihn zu sichern, aber sie lernten damals nicht, und man hat es seither nicht gelernt, daß Krieg nur Krieg gebiert".(5)
Während die deutschen Lande über weite Landstriche verwüstet und die deutschen Fürstentümer kriegsmüde waren, galt das für Frankreich und Spanien nicht. Beide kämpften im Anschluss sogar noch elf Jahre weiter gegeneinander!(6)
Der Pfälzische Erbfolgekrieg
Zwischen 1688 und 1697 verwüsteten die französischen Truppen von König Ludwig XIV. in einem von ihm provozierten Konflikt im Rahmen seiner expansiven Reunions-Politik die Kurpfalz und angrenzende Gebiete.(7) Dabei gliederte er große Teile des Elsass, Luxemburgs, der Pfalz und des späteren Saarlands in den französischen Staat ein. Bei ihrem ersten Abzug aus Heidelberg im Frühjahr 1689 steckten die Franzosen die Stadt und das Schloss in Brand. 1693 hatte Ludwig XIV. Heidelberg erneut im Fokus, er wollte das Schloss endgültig zerstören. Am 6. September zündeten Soldaten 38 Minen, geladen mit 27.000 Pfund Pulver: Die Hälfte des Turmes stürzte ein. Ein Zustand, der sich dem Besucher heute noch eindrucksvoll darstellt.
Gut 100 Jahre später, nach der Französischen Revolution (1789 bis 1799), konnte Napoleon Bonaparte (1769-1821) die Macht übernehmen und Europa mit Krieg überziehen. 1806 setzte er die Gründung des Rheinbunds und die Auflösung des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation durch (ein Ziel seit dem Dreißigjährigen Krieg).
Im Sommer 1812 marschierte Napoleon mit seiner 450.000 Mann starken Grande Armée, die größtenteils von den europäischen Vasallen aufgefüllt worden war, gegen Moskau.(8) Sofort nachdem die Soldaten Quartier bezogen hatten, mussten sie aus dem brennenden Moskau überstürzt die Flucht antreten. Im Dezember 1812 überschritten nur noch 18.000 napoleonische Soldaten die preußische Grenze an der Memel. Nach seiner selbständigen Trennung von der Grande Armée schloss am 30. Dezember 1812 der preußische Generalleutnant Johann David Ludwig von Yorck mit dem russischen Generalmajor Hans Karl von Diebitsch in Ostpreußen die Konvention von Tauroggen – der Startschuss für die Befreiungskriege.
König Friedrich Wilhelm III. von Preußen missbilligte die Konvention zunächst und gab Befehl, Yorck zu verhaften und vor ein Kriegsgericht zu stellen; nachdem ihm die Niederlage Napoleons in Russland jedoch in ganzem Umfang bekannt geworden war und die Entwicklung in Preußen seinen General bestätigt hatte, erhielt Yorck die ihm gebührende Anerkennung.
Nach über 200 Jahren werden die deutschen Lande nun von ihren westlichen Verbündeten bzw. von ihrer westlichen Hegemoniemacht auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet, ebenso wie damals ein Krieg für fremde Interessen. Das Jahr 1812 droht sich zu wiederholen. Ein General Yorck ist jedoch nicht in Sicht. Dafür eine Kopie Napoleons. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte schon Ende Februar 2024 die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen und damit eine breite Diskussion in Europa ausgelöst. Einige Staaten forderten zuletzt, Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden.(9)
Vor diesem Schritt hatte Oberst a.D. Ralph D. Thiele, ehemals Chef des Stabes am NATO Defense College und heute Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V. und Präsident von EuroDefense (Deutschland) e.V. mehrfach gewarnt. Thiele sieht in der Forderung, Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden und damit „Schlüsselaufgaben der ukrainischen Streitkräfte" zu übernehmen, einen „Einstieg in den Dritten Weltkrieg". So gab es am 28. Mai 2024 in Brüssel vorerst keinen Konsens unter den Mitgliedsländern. Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur schlug dagegen vor, das EU-Ausbildungsziel für die in den EU-/NATO-Ländern ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte von derzeit 60.000 auf 100.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen. Nach Angaben von Josep Borrell, des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wurden bisher rund 50.000 ukrainische Kräfte in der EU ausgebildet. Bis Ende des Sommers sollen es 60.000 sein. Alles im Rahmen der im November 2022 gegründeten Ausbildungsmission EUMAM Ukraine (EU Military Assistance Mission). Geheimnisvoll hatte Borrell seiner Aussage angefügt: "Wir werden bald neue Ziele definieren".(10) Die Eskalation wird mit Hilfe Macrons und der EU weitergehen.
Putin habe den Krieg nach Europa zurückgebracht, so die Präsidentin der EU Kommission Ursula von der Leyen: „Wenn sein imperialistischer Krieg Erfolg hätte, wäre ganz Europa existenziell bedroht"(11). Sie betonte, wie wichtig ein starkes und wehrhaftes Europa ist.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte in seiner Laudation Macron einen Mut-macher: „Wo andere von Grenzen sprechen, redest Du von Horizonten"(12).
Der Ukraine-Krieg habe den europäischen Staaten vor Augen geführt, "…dass wir wehrhafter werden müssen", so Steinmeier. Macron habe die Idee von strategischer Autonomie konsequent und mit Weitsicht vorangetrieben. Er sei stolz, dem französischen Staatspräsidenten den Preis des Westfälischen Friedens überreichen zu dürfen: „Deine Liebe, deine Leidenschaft gilt diesem vereinten Europa. Damit Europa stark ist, deshalb handelst Du".(13)
In seiner Dankesrede sagte Macron: „Einen Friedenspreis in einer Zeit des Krieges verliehen zu bekommen, erschien mir wie ein Paradoxon" und fügte hinzu: „Frieden bedeutet auch, Risiko einzugehen". Er rief zu einer stärkeren gemeinsamen europäischen Verteidigung auf. Ein weiteres Lippenbekenntnis des französischen Präsidenten, denn sein Land weigert sich beharrlich, beim Projekt zum Aufbau eines europäischen Luftverteidigungs-systems „European Sky Shield Initiative" (ESSI), mitzuwirken.
Zahlreiche Friedenspreisträger und Laudatoren haben in der Vergangenheit eine verantwortungsvolle Friedensarbeit vermissen lassen. In der "Gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele" vom 21. Juli 2021 (sieben Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine) wurde noch der Frieden im Rahmen des Normandie-Formats beschworen. „Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb dieses Formats intensivieren, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen".(14) Dieser Friedensauftrag wurde weder von der Regierung Merkel noch von der Regierung Scholz umgesetzt, ja nicht einmal angestrebt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der auf seiner Kiew-Visite Ende Oktober 2022 Selenskyi die Lieferung schwerer Waffen versprach, hätte seiner im Grundgesetz verankerten Pflicht nachkommen müssen, die Umsetzung eines derartigen dem Frieden dienenden Staatsvertrages einzumahnen. Frankreich war von den USA ebenfalls aufgefordert worden, das Abkommen von Minsk umzusetzen, doch Präsident Macron überhörte auch dieses Friedenssignal beflissentlich.
Beim Interview im Magazin "Die Zeit" vom 7. Dezember 2022 gab Altbundeskanzlerin Angelika Merkel preis: „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht".(15)
Ein möglicher Frieden wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen - zumindest für die Sicherheit Europas und das Wohlergehen der dortigen Menschen - für hochfliegende geopolitische Ziele aufgegeben. Für einen Sieg über Russland? Für eine Ukraine in den Grenzen von 2013? Für den Sieg der USA in einer komplexen Welt 2040?
Die Organisation „Internationale Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung" (IPPNW) kritisiert Friedenspreisverleihung an Macron
Scharf kritisierte die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Auszeichnung des französischen Präsidenten Macron mit dem Westfälischen Friedenspreis, den dieser „…für sein unermüdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine"(16) bekommen hat.
In den jüngsten Äußerungen Macrons zum Ukrainekrieg, in Frankreichs aggressiver Atompolitik und in dessen Ignoranz gegenüber dem kolonialen Erbe sieht IPPNW keinen Ausdruck eines Friedensstrebens. Präsident Macron scheint den Umstand, dass Frankreich die einzige Nuklearmacht innerhalb der EU ist, zu nutzen, um sich als Schutzpatron Europas zu gerieren und den französischen Nuklearschirm (im Gegensatz zur ESSI) als Sicherheitsgarantie für ganz Europa zu inszenieren. Zudem riskiert Macron mit seinen Gedankenspielen zu französischen Bodentruppen in der Ukraine eine Eskalation des Krieges. Er „…lade zu einer EU-Atomwaffenpolitik ein, die letztlich einer verstärkten nuklearen Abschreckung und einer Proliferation den Weg ebnet. Wir brauchen das Gegenteil: umfassende nukleare Abrüstung, wie es der UN-Atomwaffenverbotsvertrag fordert"(17) , so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Aus Sicht der IPPNW müsste gerade Frankreich als Atommacht versuchen, das nukleare Eskalationspotential im Ukrainekrieg zu verringern und gemeinsam mit den vier Atommächten im Sicherheitsrat eine „no first use" Regel anzustreben, die den Ersteinsatz von Atomwaffen verbietet. Das wird aber nicht geschehen, da für die französische Regierung die zivilen und militärischen Seiten der Atomkraft eng zusammengehören.(18) Das hatte Macron 2020 in einer Rede auf den Punkt gebracht: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie und ohne militärische Nutzung gibt es auch keine Atomenergie".(19)
Frankreich macht auch keine Anstalten, endlich Verantwortung für die Folgen seiner bisherigen 204 Atomwaffentests auf dem Territorium ehemaliger Kolonien zu übernehmen. „Die verheerenden medizinischen und Umweltfolgen der Tests sind umfänglich belegt"(20), so Juliane Hauschulz, Campaignerin für „To Survive Is To Resist", das IPPNW-Projekt zu den Folgen von Atomwaffentests. Auch lässt der Status Frankreichs als Kolonialmacht über die fehlende Aufarbeitung der Atomtests hinaus Zweifel am Engagement Macrons für den Frieden aufkommen: „Frankreich ist in der Vergangenheit vor massivem Gewalteinsatz zur Wahrung geopolitischer Interessen nicht zurückgewichen. Davon zeugen die Militäreinsätze in der Sahelregion. Mit der Entsendung französischer Truppen in das Überseegebiet Neukaledonien droht der dortige Konflikt zu einem Bürgerkrieg um die Hoheit über die Inselgruppe zu werden"(21).
Der Westfälische Friedenspreis soll an den Westfälischen Frieden von 1648 erinnern und Persönlichkeiten würdigen, die sich besonders für die europäische Integration engagiert haben. Emmanuel Macron verantwortet jedoch mit seiner Blockierung von Minsk II und Entscheidungen, die zulasten von Abrüstung, Nachhaltigkeit und Entspannung innerhalb und außerhalb Europas gehen, eher eine kriegsfördernde Politik. Noch am Tag der Preisverleihung gab Macron der Ukraine seine Erlaubnis, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen: "Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren"(22). Erstmals hat damit der Staatschef eines führenden NATO-Staates den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich in der Öffentlichkeit befürwortet.(23)
Nachdem US-Präsident Biden ebenfalls für den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium plädierte, war der Umfaller des deutschen Kanzlers Olaf Scholz nur eine Frage von Stunden.(24) Damit setzt der deutsche Kanzler Deutschland und die Deutschen der realen Gefahr von Gegenschlägen der größten Atommacht der Welt aus, und das nur wenige Tage vor der EU-Wahl, zu der der Kanzler allerorten auf Plakaten „Frieden" und „Sicherheit" propagieren lässt.(25)
Im Gegensatz zu Scholz hat Harald Kujat, von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr (der ranghöchste Offizier der Bundeswehr) und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, den Ernst der Situation erkannt: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»(26).
In der heutigen Zeit, in der ein Kampf zwischen unipolarer Welt (ehemalige Kolonialherren / Goldene Milliarde) und multipolarer Welt (unterdrückte Kolonialvölker / globale Süden) stattfindet, ist es dumm und kurzsichtig, Macron als Vertreter einer immer noch geopolitisch aktiven Macht mit diesem Preis zu würdigen. Er ist keine Persönlichkeit, die mit einem Friedenspreis geehrt werden darf.
Karls-Preisträger 2018 Emmanuel Macron (»Neubegründung des Europäischen Projekts«) (27)
An Christi Himmelfahrt 2018 wurde der ehemalige Jesuitenschüler Macron (Magisterarbeit über Machiavelli, Diplomarbeit über Hegel) mit dem Karlspreis ausgezeichnet (2023 an S.E. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine).
In der Begründung heißt es: „Seine Leidenschaft und sein europäisches Engagement, sein Eintreten für Zusammenhalt und Gemeinsamkeit und sein entschiedener Kampf gegen jede Form von Nationalismus und Isolationismus sind zur Überwindung der europäischen Krise vorbildhaft". Die Laudatio hielt Angela Merkel, dabei rief sie den Ersten Weltkrieg ins Gedächtnis: „Wer vor den Gräbern der vielen jungen Menschen steht, die um ihr Leben betrogen wurden, weil nationale Engstirnigkeit und Verblendung unseren Kontinent an den Abgrund geführt haben, weiß um den Wert der europäischen Einigung. Sie hat uns Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht." Mit Blick auf die Liste der Karlspreisträger, in der sie ein Spiegelbild der jüngeren europäischen Geschichte sah, fuhr sie fort: „Von der Montanunion über die Gründung der Europäischen Union bis zur Euro-Einführung und der großen Osterweiterung - es waren immer Persönlichkeiten, couragierte Frauen und Männer, die Europa ein Gesicht gegeben haben ...".(28)
Die von Merkel aufgeführten Stationen Montanunion, Euro und Osterweiterung sind letztlich nur aus dem Macht-Denken der Kriege des 20. Jahrhunderts entstanden. Vom Geist des Friedens ist da wenig zu spüren.
Allgegenwärtig dagegen der Krieg:
Am Freitag, dem 31.Mai 2024, äußerte sich Ungarns Präsident Orban im Staatsradio dahingehend, dass die Verhandlungen über die Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine und die Erlaubnis für das ukrainische Militär, westliche Waffen für Angriffe auf russische Ziele einzusetzen, „besorgniserregende Ideen" seien und die NATO näher an einen Krieg heranführten: „Es ist absurd, dass die NATO, anstatt uns zu verteidigen, uns, einen Mitgliedsstaat, in einen Weltkrieg hineinzieht. Das ist so absurd wie die Entscheidung eines Feuerwehrmanns, ein Feuer mit einem Flammenwerfer zu löschen."(29) Orban befürchtet, dass eine NATO-Mission in der Ukraine einen Weltkrieg riskieren würde, anstatt die Mitgliedsstaaten des Bündnisses zu schützen.
Viktor Orban wird wohl vergeblich auf einen Friedenspreis warten.
Spätestens seit der Friedensnobelpreisverleihung an den US-Präsidenten Barack Obama Ende 2009 ist davon auszugehen, dass der jeweils ausgezeichnete Friedenspreisträger im Sinne von George Orwells „Doppelsprech" handeln wird: Frieden ist Krieg! In der Begründung des Osloer Komitees ist zu lesen, dass er „… für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken"(30) ausgezeichnet wird. Stattdessen führte Obama Krieg in Libyen und in Syrien. Seit Obama sind weltweit nicht nur die Menschen von den inzwischen entweihten Preisverleihungen überrascht, sondern auch zunehmend die Preisträger selbst.
- „Schwarzbuch EU & NATO" (2020) sowie
- "Die unterschätzte Macht" (2022)
Quellen und Anmerkungen
1) https://www.xn--dreissigjhriger-krieg-e2b.de/schweden.html
3) https://museeprotestant.org/de/notice/das-elsas-im-17-jahrhundert/
4) C.V. Wedgewood: Der Dreißigjährige Krieg. München 1983,S. 488
5) Ebda. S.489
8) https://www.schloss-heidelberg.de/wissenswert-amuesant/dossiers/der-pfaelzische-erbfolgekrieg
9) Adam Zamoyski: 1812: Napoleons Feldzug in Russland. München 2012, S. 166–169.
11) https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/friedenspreis-verleihung-macron-muenster-100.html
12) Ebda.
13) Ebda.
14) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
17) Ebda.
18) Aktuell plant Framatome, eine Tochter des französischen Staatskonzerns EDF, gemeinsam mit der russischen Atombehörde Rosatom eine Zusammenarbeit beim Neubau einer Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Ein Beweggrund Frankreichs für das russisch-französische Joint Venture ist, dass Frankreichs Atomsparte unter dem Dach der EDF Schulden in Höhe von ca. 54 Mrd. aufweist
20) Ebda.
21) Ebda.
23) Ebda.
25) https://www.pi-news.net/2024/06/berlin-zieht-in-den-krieg-gegen-russland/
26) https://www.youtube.com/watch?v=YuMfGaKzQxU
27) https://www.karlspreis.de/de/preistraeger/emmanuel-macron-2018/vita
28) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO, Höhr-Grenzhausen 2020, S. 431