Antisemitismus bei der Sozialdemokratischen Partei Österreich (SPÖ)

Von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko

Der Antisemitismus bei den Sozialisten ist besonders widerlich, weil sie scheinheilig vorgeben, besonders vehement gegen Antisemitismus zu agieren, aber Antisemiten in den eigenen Reihen haben. Zudem deshalb, weil einige Sozialisten versuchen, rechte politische Gegner mit unwahren Angaben, Halbwahrheiten, Übertreibungen oder Dämonisierungen zu diskreditieren, womit sie von den Verfehlungen der eigenen Partei ablenken. Das sollte man ihnen nicht durchgehen lassen.

Das gesellschaftliche Problem des Antisemitismus ist nicht notwendigerweise auf eine bestimmte politische Richtung beschränkt, sondern tritt leider in verschiedenen Varianten auf (vgl. Univ.-Prof. Gert Jagschitz, "Österreich ist keine entwickelte Demokratie", kurier.at 04.02.2018). So gibt es in Österreich wie in Deutschland insbesondere einen vermehrten Antisemitismus durch Zuwanderung von Islamisten aus Staaten des Orients und einen linksideologischen Antisemitismus (Prof. Norbert Bolz, Im Treibhaus der Weltfremdheit, dersandwirt.de 29.04.2024).

Wenn manche in diesem Zusammenhang auf das „dunkelste Kapitel der österreichischen Geschichte" Bezug nehmen, beinhaltet das die „Erinnerung" daran. Damit mahnt man, daß man in einem Staat, in dem in der Vergangenheit schlimme Diskriminierungen, Übergriffe und schwere Gewaltverbrechen an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern begangen wurden, besonders auf menschenrechtswidrige und gesellschaftsschädliche Geisteshaltungen wie Antisemitismus sensibilisiert und besonders darauf bedacht sein sollte, daß man beginnenden antisemitischen Umtrieben rechtzeitig entgegentritt.

Im Jahr 2024 haben sich in Wien antisemitische Vorfälle gehäuft. Es erfolgten Aufmärsche judenfeindlicher Gruppen, bei denen gegen Jüdinnen und Juden gehetzt wurde, antisemitische Parolen bis hin zu Mordaufrufen geschmiert und zum Teil sogar Steine auf Juden geworfen wurden. Eine fürchterliche Entwicklung.

(Quelle: Hassparolen und Steinwürfe: Häufung antisemitischer Vorfälle in Wien, Der Standard 02.05.2024.)

Die Wiener Stadtregierung wird von den politischen Parteien SPÖ und Neos gebildet. Es sind nicht Politiker der SPÖ, die gegen diese antisemitischen Aktionen auftreten, sondern Politiker der ÖVP und der FPÖ.

Die SPÖ-Stadtregierung agiert sogar übel, indem sie in einer Weise handelt, die geeignet ist, diese antisemitischen Auswüchse auch noch zu verstärken. Wie von IKG-Präsident Oskar Deutsch moniert, ist die SPÖ-Kulturstadträtin dafür eingetreten, daß bei den Wiener Festwochen eine französische Schriftstellerin und ein griechischer Politiker und Wirtschaftsprofessor auftreten können, die Propaganda gegen Israel betreiben.

(Quelle: Hassparolen und Steinwürfe: Häufung antisemitischer Vorfälle in Wien, Der Standard 02.05.2024.)

Israelische Bürgerinnen und Bürger waren als Zivilpersonen auf eigenem Staatsgebiet am 07. Oktober 2023 einem hinterhältigen und besonders brutalen gewaltsamen Angriff von palästinensischen Terroristen der Terrororganisation Hamas ausgesetzt. Dieser Angriff war besonders feige, weil er für die meisten Opfer überraschend war, und sie ihm zudem völlig schutzlos ausgeliefert waren. Dabei haben die palästinensischen Terroristen israelische Babys, Kinder, Frauen und Männer kaltblütig ermordet oder entführt. Bei diesem Massaker ermordeten die Terroristen mehr als 1.200 Menschen und verschleppten mehr als 240 Menschen aus Israel. Zudem vergewaltigten sie viele israelische Mädchen und Frauen auf besonders bestialische Weise, indem sie diese Frauen über die Vergewaltigung hinaus auch noch quälten und verstümmelten und in ihrem Leid öffentlich zur Schau stellten. Das waren keine militärischen Aktionen, sondern von Palästinensern begangene schwere Gewaltverbrechen, grausamer Terror gegen Zivilistinnen und Zivilisten. Es versteht sich, daß diese niederträchtige Attacke ein klarer Anlaß für Israel ist, sein Selbstverteidigungsrecht auszuüben, indem es im Gazastreifen militärisch gegen die von dort agierenden palästinensischen Terroristen vorgeht und außerdem versucht, die israelischen Geiseln aus der Gewalt der Terroristen zu befreien (Schimanko, Das Selbstverteidigungsrecht Israels, exxpress 12.12.2023).

Dennoch wird immer wieder der palästinensische Terror gegen Israel ostentativ befürwortet oder sogar verherrlicht. Seit den palästinensischen Gräueltaten vom 07.Oktober 2023 nimmt die Zahl der antisemitischen Vorfälle sogar zu. Jüdinnen und Juden sind zusehends mit antisemitischem Haß konfrontiert und fühlen sich in Wien nicht mehr sicher.

(Quelle: Sandra Kartig, IKG klärt auf - Wiener Jüdin: Habe Angst, einen Davidstern zu tragen", Tageszeitung ‚Heute' 13.11.2024.)

Führungsmitglieder der Sozialistischen Jugend Alsergrund nahmen Ende 2023 an der Demonstration eines Vereins teil, der sich zuvor mehrfach antiisraelisch geäußert hatte, und Mitglieder der Sozialistischen Jugend waren auch Mitglieder in diesem Verein, so daß der stellvertretende Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Alsergrund, Nikolaus Kowall selbst es als erforderlich ansah, Zweifeln am Umgang der SPÖ Wien mit Antisemitismus zu begegnen, und den Ausschluß der betreffenden Mitglieder aus der SPÖ beantragte.

(Vilja Schiretz, Pro Palästina Gruppe in SPÖ für Kowall „dogmatische Politsekte", Kleine Zeitung 13.11.2023.)

Die SPÖ-Stadtregierung Wiens hat mit öffentlichen Mitteln fragwürdige palästinensische Projekte gefördert, insbesondere Projekte von palästinensischen Vereinen, die antiisraelische Propaganda und Hetze gegen Israel betreiben, und von palästinensischen Vereinen, gegen die der österreichische Verfassungsschutz ermittelt. Die SPÖ Wien hat sich auf Anfrage der ÖVP-Opposition nur zu einer solchen Projektförderung bekannt und die anderen Projektförderungen verschwiegen.

(Quelle: ÖVP gegen Stadt – Palästina-Förderungen als Streitpunkt, Kronen Zeitung 09.10.2023.)

Politisch linke Schriftsteller wie Robert Menasse und andere Personen äußern ihr Unbehagen über Antisemitismus in der SPÖ.

(Quelle: Posting Nikolaus Kowall auf X vom 13.11.2023.)

So hat etwa der SPÖ-nahe Ökonom Stefan Schulmeister auf Social Media - Foren massiv antisemitische Postings befürwortet, unter anderem eines mit einem Foto und einer Aussage des NS-Propagandaministers Joseph Göbbels. Die SPÖ, die ihn zuvor präsentiert hatte, als er ihr Parteiprogramm gelobt hatte, leugnete nun die Verbindungen zu ihm.

(Ökonom Schulmeister teilt vor Gedenktag antisemitische Postings, Kurier 06.10.2024.)

Ein SPÖ-Gemeinderat hat eine unfaßbare verbale Entgleisung begangen, indem er Israel als „Neonazi-Staat" bezeichnet und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler verglichen hat.

(Quelle: Hassposting eines SPÖ-Gemeinderats, orf.at 15.11.2023.)

Die SPÖ-Stadtregierung Wiens hat eine judenfeindliche Veranstaltung gefördert. Sie nahm aus öffentlichen Mitteln die Mitfinanzierung einer Partyreihe vor, bei der Zionisten der Zutritt verweigert wurde. Der Begriff 'Zionist' bezeichnet Menschen meist jüdischen Glaubens, die den Staat Israel befürworten.

(Quelle: Finanziert von der Stadt Wien: Linke Party verweigert Juden den Eintritt!, Exxpress 16.12.2024.)

Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler hat in seiner Zeit als Vertreter der Sozialistischen Jugend an antizionistischen und damit antisemitischen Demonstrationen teilgenommen und ist dort als Redner aufgetreten. Deren Veranstalter machte sich für Terrororganisationen im Nahen Osten stark. Babler trat dort Seite an Seite mit dem Verleger eines antisemitischen Buchs auf.

Babler hat sich davon nicht distanziert.

Als SPÖ-Vorsitzender hat Andreas Babler nicht darauf reagiert, daß die Sozialistische Jugend Vorarlberg im November 2023 Israels Existenzrecht leugnete und mit der Terrororganisation Hamas sympathisierte.

(Quelle: Stefan Beig, Österreich: Antisemitismus-Skandal um SPÖ-Chef Andreas Babler, Jüdische Rundschau 03/2024.)

Antisemitismus hat in der SPÖ eine traurige Tradition. So hat in der jüngeren Parteigeschichte eine außenpolitische Sprecherin die Sonderkennzeichnung von Produkten von Juden gefordert, was sichtlich an die NS-Parole 'Kauft nicht bei Juden' angelehnt ist. Der FPÖ-Abgeordnete David Lasar hat deshalb Strafanzeige wegen Verhetzung erstattet.

(Quellen: Andreas Unterberger, Der Antisemitismus der SPÖ, 23.02.2013; FP-Lasar: Anzeige wegen Verhetzung gegen SPÖ-Abgeordnete Muttonen, OTS-Aussendung FP-Rathausklub 08.03.2013.)

Entgegen deren Beteuerungen gibt es in der SPÖ und insbesondere in der SPÖ Wien immer wieder antisemitische Aktivitäten, Nähe zum Antisemitismus oder in Hinblick auf Antisemitismus bedenkliche Regierungsaktivitäten oder eine Untätigkeit der SPÖ-Stadtregierung bei antisemitischen Umtrieben.