Das aufgegebene Land

von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko

Bei einigen Gebietsforderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist es unerläßlich, den größeren historischen Kontext zu betrachten. So auch im Fall seines Vorschlags, daß die USA den Gaza-Streifen übernehmen.

Palästina war zu Beginn des 20. Jahrhunderts Teil des Osmanischen Reiches. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde es zum britischen Mandatsgebiet. Es kam seit Ende des 19. Jahrhunderts und nun vermehrt zu zionistischer Rückkehr von Jüdinnen und Juden in das Gebiet der früheren jüdischen Königreiche, Israel und Juda, zuvor das Reich Davids und Salomos.

Bereits im Jahr 1917 hatte Großbritannien durch seinen Außenminister Arthur Balfour der zionistischen Bewegung versprochen, in Palästina eine "nationale Heimstätte für das jüdische Volk" zu schaffen (Encyclopedia Britannica, Balfour Declaration). Im Jahr 1921 wurde das Land von den Briten am Jordan in Transjordanien im Osten und den jüdischen Teil Palästina EY im Westen geteilt. EY sind die hebräischen Initialen für das Land Israel, Eretz Israel (Noa Tishby, Israel, Penguin Verlagsgruppe München 2.Auflage 2023, 53, 228).

Nach dem Zweiten Weltkrieg und der darin von einzelnen Entitäten des NS-Staats systematisch in immensem Umfang an Jüdinnen und Juden begangenen Gewaltverbrechen (insb. Raub, Freiheitsberaubung, Versklavung und Ermordung) verstärkte sich die jüdische Zuwanderung. Es bildeten sich die jüdischen Kampfverbände Hagana, Irgun (Etzel) und Lehi. Die Briten baten im Februar 1947 die neu gegründeten Vereinten Nationen (UNO) um Vermittlung.

Die UNO setzte einen Sonderausschuß ein, der im Mai 1947 erstmals zusammentrat. Am 29. November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung einen Teilungsplan für Palästina. Ziel war es, sowohl einen palästinensischen als auch einen jüdischen Staat zu etablieren. Jerusalem sollte als "corpus separatum" behandelt und der Verwaltung der Vereinten Nationen unterstellt werden. Im Teilungsplan wurde ebenfalls festgelegt, daß das britische Mandat für Palästina spätestens am 1. August 1948 enden sollte. (Bundeszentrale für politische Bildung, 14. Mai 1948: Staatsgründung Israels).

Die Israelis akzeptierten den Teilungsplan. Die arabischen Nachbarstaaten lehnten ihn ab. Aus der Retrospektive ergibt sich, daß er für die Palästinenser weitaus günstiger gewesen wäre.

Großbritannien legte am 14. Mai 1948 das Mandat nieder. Der Tag wurde zu einem historischen Datum: David Ben Gurion proklamierte am Nachmittag in Tel Aviv die Gründung des Staates Israel.

Noch in der Nacht vom 14. zum 15. Mai 1948 rückten die Armeen Ägyptens, Transjordaniens, des Libanons, des Iraks und Syriens auf das Gebiet Israels vor. Der Palästinakrieg begann. Er endete im Januar 1949 mit dem militärischen Sieg Israels. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen kam am 24. Februar 1949 ein Waffenstillstandsvertrag mit Ägypten zustande. Bis zum Juli 1949 schloß Israel Waffenstillstandsabkommen mit weiteren arabischen Kriegsgegnern ab. (Bundeszentrale für politische Bildung, 14. Mai 1948: Staatsgründung Israels).

Daraus ergaben sich die Staatsgrenzen des neu gegründeten Staats Israel. Jordanien hatte das Westjordanland erobert, Ägypten den Gaza-Streifen.

"Wenn die Araber die Waffen niederlegen, wird es keinen Krieg mehr geben. Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es kein Israel mehr geben." Diese Aussage wird der früheren israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir zugeschrieben (Noa Tishby, aaO 170).

Israel war immer in der Defensive. Es wurde auch nach seiner Gründung wiederholt von seinen arabischen Nachbarstaaten angegriffen. 1967, als es sich im Sechstagekrieg gegen Ägypten, Jordanien und Syrien wehren mußte, und 1973, als es sogar am höchsten jüdischen Feiertag, dem Jom Kippur, von Ägypten und Syrien attackiert wurde. Israel hat sich erfolgreich verteidigt. Israel hat dennoch immer wieder versucht, Frieden zu schließen. Es suchte den Frieden, wurde aber immer wieder von arabischen Staaten und arabischen Terrororganisationen, insbesondere Hamas und Hizbollah angegriffen. Die Mehrheit der Palästinenser ist an Friedensabkommen nicht interessiert, weil sie nicht möchte, daß Israel existiert (Noa Tishby, aaO 198, 240).

Israel eroberte 1967 den Golan und die Golanhöhen. Den Golan, der von den Golanhöhen zu israelischem Gebiet hin steil abfällt, annektierte es aus Sicherheitsgründen, um den Syrern keinen strategischen Vorteil zu lassen, willigte aber ein, daß die Golanhöhen unter UN-Verwaltung gestellt werden (Peter Scholl-Latour, Lügen im Heiligen Land, Siedler Verlag 1997, 79, 83, 95f).

Außerdem eroberte Israel 1967 den Sinai, den Gaza-Streifen und das Westjordanland. Im Jom-Kippur-Krieg hielt es diese Gebiete. Es annektierte diese Gebiete aber nicht (vgl. Noa Tishby, 200).

Verzicht auf Westjordanland und den Gaza-Streifen

Ägypten hat schließlich 1979 mit Israel den Frieden von Camp David abgeschlossen und Israel als Staat anerkannt. (Dieser Vertragsabschluß erfolgte zwischen dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin, der zuvor Anführer der ehemaligen Kampftruppe Irgun gewesen war, und dem ägyptischen Ministerpräsidenten Anwar el Sadat, der deshalb von Mitgliedern des islamischen Dschihad ermordet wurde.) Dabei erhielt Ägypten den Sinai zurück.

Jordanien hat am 26. Oktober 1994 Israel anerkannt und mit ihm ein Friedensabkommen abgeschlossen. Jordanien hatte bereits zuvor im Juli 1988 auf das Westjordanland verzichtet und den Palästinensern die jordanische Staatsbürgerschaft entzogen (Noa Tishby, 166, 229).

Ägypten forderte den Gaza-Streifen nicht zurück, sondern gab ihn auf. Die Regierung in Kairo meinte fortan, daß man den Gaza-Streifen auch nicht als Geschenk haben möchte (Peter Scholl-Latour, aaO 202).

Israel hielt das Westjordanland und den Gaza-Streifen zunächst aus Sicherheitsgründen besetzt. Für das Westjordanland vereinbarte es im Abkommen von Taba eine Zonenregelung mit unterschiedlichen Graden an palästinensischer Autonomie (Zonen A, B und C; dazu näher Peter Scholl-Latour 207, Noa Tishby 193f, 229). Diese Regelung war eigentlich Vorbedingung für den Oslo-Friedensprozess, der aber scheiterte.

Israel hat in weiterer Folge unter Ariel Sharon mit der von Jassir Arafat gegründeten Fatah unter Präsident Mahmud Abbas im Jahr 2005 eine Befriedung versucht, wobei Israel alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen (21) geräumt und sein Militär aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, womit der Gaza-Streifen volle Autonomie erhalten hat. Der Dank dafür war, daß man im Gazastreifen aufgerüstet hat und wieder palästinensischer Terror gegen Israel erfolgt ist. 2007 hat die palästinensische Terrororganisation Hamas die Macht im Gazastreifen übernommen und hat seitdem von dort ihre Terrorangriffe gegen Israel fortgesetzt.

Nach dem von Israel gegen die Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen geführten Krieg wegen der von der Hamas am 07. Oktober 2023 begangenen bestialischen Greueltaten kann eine Pax Americana für den Gaza-Streifen ein guter Ansatz sein (vgl. Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Trumps Gaza-Pläne: „Neuer Vorstoß segensreich notwendig", Welt TV 05.02.2025). Der nunmehrige Ansatz unterscheidet sich von der Friedensinitiative Trumps für Palästina im Jahr 2019 während seiner ersten Amtszeit, die ein Vorschlag mit einer Variante der Zwei-Staaten-Lösung war.

Im Umerziehen und Indoktrinieren anderer Völker haben die USA freilich Erfahrung. In Deutschen Landen sollte die Pax Americana schon längst beendet sein. Aber im Gaza-Streifen ist sie angebracht. Der Gaza-Streifen kann nur unter Kontrolle einer Ordnungsmacht wie den USA neu aufgebaut werden. Sonst gewinnen wieder die Schwerverbrecher der palästinensischen Hamas die Oberhand, die bislang von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung unterstützt werden und den palästinensischen Nachwuchs gegen Israel verhetzen. Da ist es besser, die USA beeinflussen die nachfolgenden Generationen der Palästinenser.