Sieben EU-Staaten lehnen weitere EU-Schulden ab

Die EU-Kommission erwägt, die Antwort auf den US-Inflation Reduction Act über gemeinsame EU-Schulden zu finanzieren. Sieben Mitgliedsstaaten haben diesem Vorgehen allerdings in einem Schreiben an die Kommission bereits eine Absage erteilt, wie euractiv am 30. Jänner berichtet.

Das Schreiben, das auf den 26. Januar datiert ist, wurde von der Tschechischen Republik, Dänemark, Finnland, Österreich, Irland, Estland und der Slowakei unterzeichnet und an den für Handel zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, gerichtet. Deutschland, die Niederlande und Belgien haben das Schreiben zwar nicht unterzeichnet, lehnen aber ebenfalls die Aufnahme von neue gemeinsamen EU-Schulden ab.

Am 9. und 10. Februar werden die EU-Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um über eine Antwort auf den US-Inflation Reduction Act zu verhandeln Alle 10 Länder sind der Meinung, dass die EU die bereits bewilligten Mittel nutzen sollte, anstatt mehr zusätzliche Mittel freizusetzen.

Laut der EU-Kommission wären zusätzliche Mittel auf EU-Ebene nötig, um ein mögliches wirtschaftliches Auseinanderdriften zwischen den reicheren und ärmeren EU-Staaten zu verhindern. Zudem fürchtet die Kommission, dass Europa an Boden an die Konkurrenz aus China und der USA verlieren könnte. Insbesondere der Inflation Reduction Act, der mit rund 369 Milliarden Dollar an Subventionen aufwartet, bereitet der Kommission Kopfzerbrechen. Denn durch die großzügigen Beihilfen, könnten auch EU-Firmen dazu angeregt werden, in die USA abzuwandern.

Der Kampf, Europa für die grüne Industrie attraktiv zu halten, wird durch die Energiepreise, die in der EU viel höher sind als in den USA, und durch die oft langwierigen EU-Genehmigungsverfahren für grüne Investitionen noch erschwert.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte letzte Woche, dass die EU ein Gesetz vorbereiten werde, um die grüne Industrie mit staatlichen Beihilfen und einem Europäischen Souveränitätsfonds sowie einer unmittelbaren Finanzierungs-„Überbrückungslösung" zu unterstützen, um Unternehmen von der Abwanderung in die Vereinigten Staaten abzuhalten. In ihrem Schreiben erklärten die sieben Länder jedoch, dass die EU zunächst das Geld ausgeben solle, das sie bereits im Rahmen des 800 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds – der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) – in Form von Zuschüssen und günstigen Krediten zugesagt hat.

„Wir müssen sicherstellen, dass die Wirtschaft die bereits vereinbarten EU-Mittel besser absorbieren kann", schrieben die sieben Länder. „Bislang wurden nur etwa 100 Milliarden Euro der insgesamt 390 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der RRF verwendet.

„Außerdem gibt es noch ungenutzte Darlehenskapazitäten im RRF. Alle zusätzlichen Maßnahmen sollten auf einer gründlichen Analyse der verbleibenden Finanzierungslücke durch die Kommission beruhen, und es sollten keine neuen Mittel eingeführt werden", so die Abgeordneten.

Deutschland, die Niederlande und Belgien teilen diese Ansicht und verweisen auf ungenutzte Darlehen aus dem Konjunkturfonds, die die Regierungen nicht in Anspruch genommen haben, weil sie Zuschüsse vorzogen.

In dem Schreiben heißt es, dass die EU, anstatt nach neuen Geldern zu suchen, bürokratische Hürden für Investitionen abbauen und Fortschritte bei der Kapitalmarktunion machen sollte, ein Projekt, das sich seit 2014 hinzieht.