Zur Zollpolitik der Regierung Trump

von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko

Zölle können von importierenden Unternehmerinnen und Unternehmern im Unterschied zu Einfuhrumsatzsteuern nicht wie Vorsteuer von ihrer Abgabenlast abgezogen werden, sondern belasten Unternehmer effektiv und wirken damit preissteigernd und handelshemmend.

Falls Einzelne geneigt sind, mit der gängigen einseitigen westeuropäischen Kritik an Trumps Zollpolitik konform zu gehen, sollten sie zur Vervollständigung ihrer Informationen und dem besseren Verständnis von der Ausgangssituation die aktuellen Einfuhrzölle der EU (Zölle für Importe in die EU) betrachten.

Nachstehend eine Liste mit Beispielen für EU-Einfuhrzölle (Quelle: Generalzolldirektion, Beispiele Zollsätze):

Autoteile
3,5 bis 4,5%

Bekleidung aus Leder
4%

Bekleidung aus Textilien
8 bis 12%

Bekleidungszubehör aus Leder
(Handschuhe, Gürtel etc.)
5 bis 9%

DVD-Player
1,7%

Fantasieschmuck
4%

Fahrräder [1]
14 %

Fahrräder mit Motor (E-Bikes) [2]
6%

Fotoapparate (analog)
4,2%

Handtaschen
3 bis 9,7%

Kosmetikprodukte
0 bis 6,5%

Möbel
0 bis 5,6%

Monitore
(abhängig von den technischen Eigenschaften)
0 bis 14%

Motorräder
6 bis 8%

Objektive
6,7%

Pkw
10%

Quads
10%

Schmuck (aus Gold und/oder Silber)
2,5 bis 4%

Schuhe mit Oberteil aus anderem Material als Leder
16,8 bis 17%

Schuhe mit Oberteil aus Leder
5 bis 8%

Sportgeräte
0 bis 4,7%

Anmerkungen

[1] bei Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China zusätzlich 48,5 % Antidumpingzoll

[2] bei Fahrrädern mit Trethilfe mit Elektrohilfsmotor (E-Bikes) mit Ursprung in der Volksrepublik China zusätzlich 62,1 % Antidumpingzoll und 17,2 % Ausgleichszoll

Der von der US-Regierung Trump zunächst ab April festgesetzte US-Basiszoll für Importe in die USA von 10% war im Vergleich dazu nicht ungewöhnlich hoch (Zur bisherigen Entwicklung Stefanie Eich / Dr. Melanie Hoffmann, Update - Reziproke Zölle auf Einfuhren weltweit, GTAI – Germany Trade & Invest 04.08.2025). Die nunmehr zwischen den USA und der EU mit dem am 07. August 2025 in Kraft getretenen Abkommen vom 27. Juli 2025 für den Großteil der aus der EU in die USA importierten Waren vereinbarte Höchstgrenze von 15% für Zöllsätze wirkt in Relation zu den EU-Einfuhrzöllen noch immer moderat.

Im wesentlichen gilt folgendes:

• Die Obergrenze von 15 Prozent gilt für nahezu alle EU-Exporte, die derzeit unter reziproke Zölle fallen. Ausgenommen sind Fälle, in denen der MFN-Zollsatz der USA über 15 Prozent liegt - in solchen Fällen wird ausschließlich der MFN-Zoll erhoben, ohne zusätzliche Aufschläge.
• Die Obergrenze von 15 Prozent gilt auch für Autos und Autoteile, die derzeit einem Zollsatz von bis zu 25 Prozent sowie einem zusätzlichen MFN-Zoll von 2,5 Prozent unterliegen.
• Die Obergrenze von 15 Prozent wird ebenfalls auf potenziell zukünftige Zölle für Pharmazeutika und Halbleiter Anwendung finden.

Ferner einigten sich beide Parteien auf wechselseitige Zollfreiheit (sogenannte zero-for-zero tariffs) für diverse Waren, wie etwa Flugzeuge und Bauteile, bestimmte Chemikalien, bestimmte Generika, Halbleiterausrüstungen, bestimmte landwirtschaftliche Produkte, natürliche Ressourcen und kritische Rohstoffe. Eine Erweiterung der Liste ist durchaus möglich.

(Dr. Melanie Hoffmann, Abkommen zwischen den USA und der EU, GTAI – Germany Trade & Invest 31.07.2025, auch zu Details sowie verbleibenden Unklarheiten)

MFN-Zollsatz: Drittlandszollsatz; engl. Most Favoured Nations. Nach dem Meistbegünstigungsprinzip der WTO (GATT) der anzuwendende Vertragszollsatz.

(Dr. Carsten Weerth, Gabler Wirtschaftslexikon, Eintrag MFN-Zollsatz)

Die EU hat die von ihr bereits beschlossenen Gegenmaßnahmen nun unbefristet ausgesetzt (Stefanie Eich, Update - EU setzt Gegenmaßnahmen gegenüber den USA aus, GTAI 06.08.2025).

Die Zollpolitik der USA gegenüber dem Rest der Welt

US-Präsident Trump hat mit Executive Orders für Warenimporte in die USA aus anderen Staaten als EU-Staaten Zölle mit zum Teil sehr hohen Zollsätzen festgesetzt (zB Kanada 35%, Schweiz 39%, Serbien 35%, Moldawien und Mexiko jeweils 35%, Süd Korea 15%). Diese Zölle nennt er Gegenzölle (reciprocal tariffs/reziproke Zölle), was freilich irreführend ist, weil sie auch Importe aus Staaten betreffen, die keine Zölle auf den Import von Waren aus den USA einheben (dazu Leo Helfenberger, Du hast beim Zoll-Chaos den Überblick verloren? Nach diesem Text weisst du Bescheid, watson.ch 07.08.2025).

Sofern für Importe aus einem bestimmten Staat kein besonderer Zollsatz verfügt ist, gilt der Basiszollsatz von 10% (zur Länderübersicht siehe Stefanie Eich / Dr. Melanie Hoffmann, Update - Reziproke Zölle auf Einfuhren weltweit, GTAI – Germany Trade & Invest 04.08.2025).

Die Motive

Bei diesen Zöllen geht es um beinharte makroökonomische Interessen.

Die von Donald Trump erlassenen Zölle haben sichtlich den Zweck, auf Staaten Druck auszuüben, um ein bilaterales Zollabkommen mit den USA abzuschließen, was zum Teil gelingt. Wenn nicht, dann kann Trump Zölle nutzen, um ein Ziel zu erreichen, das er bereits seit seiner ersten Amtszeit verfolgt - die Stärkung der US-Binnenwirtschaft und die Wiedererrichtung der alten US-Industriemetropolen wie Detroit, Milwaukee und Chicago.

Außerdem führen sie zumindest vorübergehend zu Mehreinnahmen für den Staatshaushalt der USA (vgl. zu Trumps Motiven Leo Helfenberger, aaO).